Die Energiestrategie koste zu viel und bringe zu wenig, findet ein Teil der Wirtschaft. Am Montag haben die gegnerischen Verbände für ein Nein in der Abstimmung vom 21. Mai geworben.
Die Wirtschaft ist gespalten: Der Dachverband economiesuisse hat beschlossen, zur Energiestrategie keine Parole zu fassen, der Gewerbeverband hat sich dafür ausgesprochen. Verbände wie Swissmem, Gastrosuisse, Swissoil und scienceindustries hingegen bekämpfen die Vorlage.
«Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Neuausrichtung der Einergieversorgung», sagte Swissmem-Präsident Hans Hess, vor den Medien in Bern. Die Energiestrategie beantworte aber die Schlüsselfrage nicht. «Das ist traurig», sagte Hess als Vertreter der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie.
Versorgungssicherheit gefährdet
Die Schlüsselfrage ist für die Gegner, wie die Versorgungssicherheit nach dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft sichergestellt werden soll. Die neuen erneuerbaren Energien könnten in den Wintermonaten nicht genügend Strom produzieren, kritisieren die Verbände. Bisher fehle aber die Möglichkeit, den im Sommer produzierten Strom für den Winter zu speichern.
Damit sei die Energiestrategie letztlich eine Stromimportstrategie. Zwar importiere die Schweiz schon heute im Winter Strom. Bereits in zehn Jahren sei der Import aber nicht mehr garantiert, da Deutschland und Frankreich selbst in die Lage kommen könnten, Strom importieren zu müssen. Und das Stromabkommen mit der EU sei in weiter Ferne, weil die EU auf ein institutionelles Rahmenabkommen poche.
Gaskraftwerke als Alternative
Zu den Alternativen blieben die Gegner am Montag allerdings vage. Auf den Bau neuer Atomkraftwerke setzen auch sie nicht: «Man wird andere Lösungen suchen müssen», sagte Hess. Beat Moser, der Direktor von scienceindustries - dem Verband der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie - befand: «Wir müssen offen bleiben für neue Technologien.»
Um mögliche Stromlücken zu verhindern, käme für die Wirtschaftsverbände der Bau von Gas-Kombi-Kraftwerken in Frage. Hess räumte ein, dass der Bau solcher Werke mit dem revidierten Energiegesetz möglich wäre. Wenn der Strom knapp werde und die Preise stiegen, würden sich auch Investoren finden. Die Politik hätte aber die Standorte festlegen sollen, damit der Bewilligungsprozess nicht Jahre dauere.
Plan- statt Marktwirtschaft
Fest steht für die Gegner, dass die vorgesehene stärkere Förderung erneuerbarer Energien keine gute Lösung ist. Hess und Moser sprachen von einem «planwirtschaftlichen» Ansatz. Dieser widerspreche jeder liberalen Grundhaltung. Die Erfahrung lehre, dass ursprünglich befristete Subventionen praktisch immer in einer Dauerlösung endeten. Das Resultat sehe man in der Landwirtschaft.
Roland Goethe, der Präsident von Swissmechanic, wies auf die widrigen Umstände hin, mit welchen die KMU schon heute zu kämpfen hätten. Nun wollten ihnen der Bundesrat und das Parlament auch noch einen teuren Umbau der Energieversorgung aufzwingen. Es seien nämlich die KMU, welche die Subventionen bezahlten müssten.
Verschandelung der Landschaft
Auch Casimir Platzer, der Präsident von GastroSuisse, warnte vor einer Schwächung der KMU. Die Kosten seien in keiner Art und Weise fair verteilt. Manche Branchen hätten sich Subventionen gesichert, und für grosse Stromverbraucher gebe es Ausnahmen. «Die Finanzierung bleibt vollumfänglich an uns hängen.»
Platzer sieht seine Branche aber nicht nur deswegen gestraft. Er befürchtet auch, dass die Energiestrategie zu einer Verschandelung der Landschaft führt. Künftig könnten in allen Tälern, auf allen Hügeln und Bergen Windkraftwerke gebaut werden, sagte er. Die einzigartige Landschaft sei für die Tourismusbranche aber das wichtigste Kapital.
«Katze im Sack»
Schliesslich kritisieren die Verbände, die Energiestrategie sei eine Blackbox, das Stimmvolk kaufe damit die Katze im Sack - «wie bei der Unternehmenssteuerreform III», sagte Platzer. Der Grund für diese Kritik ist, dass im Energiegesetz Richtwerte für die Senkung des Energie- und Stromverbrauchs verankert werden sollen.
Mit den bisher beschlossenen Massnahmen können diese Ziele aber nur teilweise erreicht werden. Welche weiteren Massnahmen der Bund ergreifen werde und was das Firmen und Haushalte koste, sei völlig offen, sagte Hess.
Bekannt sind die Kosten für jenes Massnahmenpaket, über welches das Stimmvolk am 21. Mai entscheidet: Nach Angaben des Bundesrates müsste ein durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen jährlich rund 40 Franken mehr für den Strom bezahlen. (sda)
