Schweiz
Romandie

Initiativen zur Absetzung eines Staatsrats in Genf eingereicht

Maudet im Visier: Zwei Initiativen zur Absetzung eines Staatsrats in Genf eingereicht

30.04.2019, 16:0830.04.2019, 16:44
Mehr «Schweiz»
Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet will sich sein Recht auf Gegendarstellung vor Gericht erkämpfen. (Archiv)
Pierre MaudetBild: KEYSTONE

In Genf sind zwei seit langem angekündigte Initiativen lanciert worden, welche die Absetzung eines Staatsrates oder eines Richters ermöglichen sollen. Eine der beiden ist direkt auf Pierre Maudet zugeschnitten.

Beide Texte wurden am Montag im Amtsblatt des Kantons Genf veröffentlicht. Gemäss einem Bericht des Westschweizer Radios RTS hat die Unterschriftensammlung am Dienstag begonnen.

Die erste Initiative mit dem Titel «Nein zu Korruption und Lügen, Ja zu vorbildlicher politischer und gerichtlicher Macht» fordert die Aufnahme eines neuen Artikels in die Genfer Verfassung, der die Entlassung von Mitgliedern des Staatsrates und der Justizbehörden möglich macht. Die Initiatoren haben bis zum 29. August Zeit die nötigen Unterschriften zu sammeln.

Keine Rente mehr

«Dieser Text legt das Prinzip und die Kriterien für die Entlassung eines Magistraten fest», sagte Roger Deneys, ehemaliger SP-Grossrat und Mitglied des Initiativkomitees, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine Volksinitiative oder ein Gesetz könnte demnach die Absetziung eines oder mehrerer Mitglieder der kantonalen Exekutiv- und Justizbehörden und auch des gesamten Staatsrates fordern.

Mögliche Kriterien für eine Absetzung sind die langfristige Unfähigkeit für die Ausübung eines Amts, schwere Verstösse gegen die Amtsfunktion sowie eine Verurteilung wegen einer Straftat, deren Art oder Schwere mit der Ausübung des Amts unvereinbar ist. Durch die Absetzung würde auch jeglicher Anspruch auf eine Entschädigung oder eine Rente erlöschen.

Maudet im Visier

Die zweite Initiative mit dem Titel «Das Volk fordert den Rücktritt von Pierre Maudet» zielt direkt auf den FDP-Politiker. Sie verlangt das Ausscheiden des 41-Jährigen aus dem Staatsrat «wegen seiner schweren Verstösse gegen die Amtswürde».

Im Initiativtext heisst es, dass «seine Ansprüche auf Rente oder Entschädigung im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats als Staatsrat aufgehoben werden, sobald das Gesetz in Kraft tritt».

Der 2012 in die Kantonsregierung gewählte Politiker hätte bei einem Ausscheiden aus der Regierung ab dem 29. Juni Anspruch auf eine lebenslange Rente. Bis dahin hätte er die Voraussetzungen dafür erfüllt. Auch für dieses Volksbegehren dauert sie Sammelfrist bis am 29. August.

Von der Justiz verfolgt

Gegen Maudet läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Die Affäre führte zu einer schweren Regierungskrise in Genf. Eine Neuverteilung der Departemente war die Folge: Der Freisinnige musste sowohl die gesamte Sicherheitspolitik als auch das Regierungspräsidium abgeben.

Das Kantonsparlament, die FDP Schweiz und der Vorstand der Kantonalpartei forderten Maudet wiederholt zum Rücktritt . Die Basis der FDP Genf hingegen unterstützt ihn weiter. Maudet sagte stets, politischem Druck nicht nachgeben zu wollen. (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Rücktritte aus dem Ständerat
1 / 22
Rücktritte aus dem Ständerat
Karin Keller-Sutter (FDP, SG): Die Ersatzwahl für den Sitz der neuen Bundesrätin findet am 10. März statt (ein allfälliger zweiter Wahlgang folgt am 19. Mai). Favorit ist CVP-Regierungsrat Benedikt Würth.
quelle: keystone / peter klaunzer
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat
Video: srf
Das könnte dich auch noch interessieren:
5 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Oh Dae-su
30.04.2019 16:27registriert Mai 2017
«seine Ansprüche auf Rente oder Entschädigung im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats als Staatsrat aufgehoben werden, sobald das Gesetz in Kraft tritt»

So sehr ich es auch begrüssen würde, aber ist das überhaupt legal? Kann ein Gesetz seinen Rentenanspruch beenden, obwohl dieser Anspruch aus der Zeit vor der Gültigkeit des Gesetzes entspringt?
466
Melden
Zum Kommentar
5
Deutsche Finanzämter dürfen Schweizer Bankkonten abfragen

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Kunden an die deutschen Finanzämter übermitteln. Das verletze kein Grundrecht und sei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gerechtfertigt, entschied der deutsche Bundesfinanzhof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Zur Story