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Maudet im Visier: Zwei Initiativen zur Absetzung eines Staatsrats in Genf eingereicht



Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet will sich sein Recht auf Gegendarstellung vor Gericht erkämpfen. (Archiv)

Pierre Maudet Bild: KEYSTONE

In Genf sind zwei seit langem angekündigte Initiativen lanciert worden, welche die Absetzung eines Staatsrates oder eines Richters ermöglichen sollen. Eine der beiden ist direkt auf Pierre Maudet zugeschnitten.

Beide Texte wurden am Montag im Amtsblatt des Kantons Genf veröffentlicht. Gemäss einem Bericht des Westschweizer Radios RTS hat die Unterschriftensammlung am Dienstag begonnen.

Die erste Initiative mit dem Titel «Nein zu Korruption und Lügen, Ja zu vorbildlicher politischer und gerichtlicher Macht» fordert die Aufnahme eines neuen Artikels in die Genfer Verfassung, der die Entlassung von Mitgliedern des Staatsrates und der Justizbehörden möglich macht. Die Initiatoren haben bis zum 29. August Zeit die nötigen Unterschriften zu sammeln.

Keine Rente mehr

«Dieser Text legt das Prinzip und die Kriterien für die Entlassung eines Magistraten fest», sagte Roger Deneys, ehemaliger SP-Grossrat und Mitglied des Initiativkomitees, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine Volksinitiative oder ein Gesetz könnte demnach die Absetziung eines oder mehrerer Mitglieder der kantonalen Exekutiv- und Justizbehörden und auch des gesamten Staatsrates fordern.

Mögliche Kriterien für eine Absetzung sind die langfristige Unfähigkeit für die Ausübung eines Amts, schwere Verstösse gegen die Amtsfunktion sowie eine Verurteilung wegen einer Straftat, deren Art oder Schwere mit der Ausübung des Amts unvereinbar ist. Durch die Absetzung würde auch jeglicher Anspruch auf eine Entschädigung oder eine Rente erlöschen.

Maudet im Visier

Die zweite Initiative mit dem Titel «Das Volk fordert den Rücktritt von Pierre Maudet» zielt direkt auf den FDP-Politiker. Sie verlangt das Ausscheiden des 41-Jährigen aus dem Staatsrat «wegen seiner schweren Verstösse gegen die Amtswürde».

Im Initiativtext heisst es, dass «seine Ansprüche auf Rente oder Entschädigung im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats als Staatsrat aufgehoben werden, sobald das Gesetz in Kraft tritt».

Der 2012 in die Kantonsregierung gewählte Politiker hätte bei einem Ausscheiden aus der Regierung ab dem 29. Juni Anspruch auf eine lebenslange Rente. Bis dahin hätte er die Voraussetzungen dafür erfüllt. Auch für dieses Volksbegehren dauert sie Sammelfrist bis am 29. August.

Von der Justiz verfolgt

Gegen Maudet läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Die Affäre führte zu einer schweren Regierungskrise in Genf. Eine Neuverteilung der Departemente war die Folge: Der Freisinnige musste sowohl die gesamte Sicherheitspolitik als auch das Regierungspräsidium abgeben.

Das Kantonsparlament, die FDP Schweiz und der Vorstand der Kantonalpartei forderten Maudet wiederholt zum Rücktritt . Die Basis der FDP Genf hingegen unterstützt ihn weiter. Maudet sagte stets, politischem Druck nicht nachgeben zu wollen. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ichsagstrotzdem 01.05.2019 17:23
    Highlight Highlight Maudet hat sich die lebenslange Rente gesichert, es würde schon ein Wunder brauchen. Und auch sonst würde er von der FDP irgendwo ein VR-Präsi-Mandat kriegen.
    Welch ein Hohn gegenüber all den ü50-jährigen, die noch 15 Jahre eine Top-Leistung erbringen möchten und würden, aber nirgends mehr einen Job finden.
  • Oh Dae-su 30.04.2019 16:27
    Highlight Highlight «seine Ansprüche auf Rente oder Entschädigung im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats als Staatsrat aufgehoben werden, sobald das Gesetz in Kraft tritt»

    So sehr ich es auch begrüssen würde, aber ist das überhaupt legal? Kann ein Gesetz seinen Rentenanspruch beenden, obwohl dieser Anspruch aus der Zeit vor der Gültigkeit des Gesetzes entspringt?
    • Brett-vorm-Kopf 30.04.2019 21:13
      Highlight Highlight Ja, rückwirkende Gesetze sind auch schon in anderen Fällen eingeführt worden. Daher legal würde ich meinen.
    • Pafeld 01.05.2019 13:51
      Highlight Highlight Da wir kein Verfassungsgericht haben und die Initiative keine Widersprüche in der bestehenden Verfassung hinterlässt, gibt es keinen Grund, weshalb die Initiative ungültig sein muss.
      Klar, rückwirkende Verfassungs- und Gesetzesänderungen sind aufgrund der Rechtssicherheit umstritten. Aber hier besteht ein begründetes, allgemein-öffentliches Interesse gegenüber der Rechtssicherheit von Einzelpersonen, welche sich noch dazu in einer absoluten Ausnahmesituation befinden. Von daher ist dies durchaus tragbar.
    • Ueli der Knecht 01.05.2019 14:02
      Highlight Highlight Das Gesetz wäre vermutlich schon legal (weil schliesslich legal beschlossen). Aber Maudet könnte seine Ansprüche vermutlich erfolgreich gerichtlich einfordern, weil rückwirkende Vertragsänderung nur bei beidseitigem Einverständnis möglich sind.

      Ein Gericht hätte im Einzelfall die Anwendung des Gesetzes im Hinblick auf die Konsistenz mit den Grundsätzen des rechtsstaatlichen Handeln aus Art. 5 BV abzuwägen.

      Das liefe auf die Fragen hinaus, ob Maudet gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstossen habe, und falls ja, ob er wissen konnte, dass er damit seine Rentenansprüche verwirke.

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