Rahmenabkommen: Der Bundesrat will mit der EU nachverhandeln

Die Bundesräte Guy Parmelin (SVP), Karin Keller-Sutter (FDP) und Ignazio Cassis (FDP) vor der Pressekonferenz zum Rahmenabkommen. Im Hintergrund mit dem Dokumenten in der linken Hand: Chefunterhändler Roberto Balzaretti.Bild: KEYSTONE

Liveticker

Der Bundesrat sagt «Ja, aber …» zum Rahmenvertrag – so reagiert die EU

Das Wichtigste in Kürze:

• Der Bundesrat erklärt nach Abschluss der Konsultationen das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen.
• Er bekräftigt zwar seine «insgesamt positive Einschätzung» des Abkommens. Doch bei drei Aspekten verlangt der Bundesrat Klärungen.
• Es sind dies der Lohnschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie.
• In einem Brief an die EU-Komission signalisiert der Bundesrat Dialogbereitschaft. Er stellt jedoch klar, dass das Rahmenabkommen ohne «eine für beide Seiten befriedigende Lösungen» derzeit keine Mehrheit hat.

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Video: YouTube/Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero

16:39

Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend, aber sieht «positive Entwicklung»

Die EU-Kommission gibt sich nach den Äusserungen des Bundesrates zum Rahmenabkommen positiv. «Dies erscheint als eine insgesamt positive Entwicklung», schreibt eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag. Man werde nun den Brief prüfen, den der Bundesrat am Freitag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Bild) hatte zukommen lassen. Darin beschreibt die Schweizer Regierung ihre volle Unterstützung des Rahmenabkommens unter der Bedingung, dass gewisse Punkte zusätzlich geklärt werden. Mehr will die EU-Kommission zurzeit nicht sagen. Man werde «zu gegebener Zeit» auf den Brief der Schweiz antworten, schreibt die Sprecherin weiter. (sda)

Bild: EPA

16:37

So reagieren Parteien und Verbände

Die SP befürwortet wie der Bundesrat den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU und die dezidierte Bekämpfung der SVP-Begrenzungsinitiative. Ebenso teilt die SP die Haltung des Bundesrats, dass noch zu viele Fragen offen sind, um das vorliegende Abkommen zu unterzeichnen. Insbesondere beim Lohnschutz brauche es Verbesserungen. «Die Flankierenden Massnahmen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, müssen gesichert und gestärkt werden», schrieb die Partei in einer Mitteilung.

Die FDP ist erfreut, dass der Bundesrat zwei wichtige Schritte zur Sicherung des bilateralen Wegs gemacht hat, wie die Partei mitteilte. Zum einen habe er die Botschaft zur Ablehnung der SVP-Kündigungsinitiative verabschiedet und damit den Phantasien der Abschotter eine Absage erteilt. Zum anderen hat der Bundesrat über das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen beschlossen und «ein deutliches positives Signal an die EU gesendet». Gleichzeitig habe er aber klargemacht, dass beim Rahmenabkommen in drei Bereichen noch Konkretisierungen nötig sind.

Für die SVP ist der Bundesratsentscheid ein Teilerfolg. Dank dem nachhaltigen Druck der SVP habe der Bundesrat das Abkommen mit der EU nicht unterzeichnet, teilte die Partei mit. Allerdings wolle er lediglich für die Schweiz aktuell zu erwartende Konflikte wie die Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und den Lohnschutz mit der EU nachverhandeln. Die SVP fordert aber, dass «die Grundprobleme mit der automatischen Gesetzesübernahme und den fremden Richtern beseitigt werden». Die SVP verlangt vom Bundesrat deshalb, das vorliegende Abkommen abzulehnen.

Der Wirtschaftsverband economiesuisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das institutionelle Abkommen grundsätzlich zu unterstützen, denn für die Schweizer Wirtschaft habe der bilaterale Weg oberste Priorität. Auch die Absicht zur raschen Klärung der noch offenen Punkte mit der Europäischen Union ist richtig, wie der Verband mitteilte. Diese Klärung soll nun umgehend in Angriff genommen werden. Die EU ihrerseits soll nun die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung verlängern und Hand bieten für die anstehenden Aktualisierungen des Abkommens über die Technischen Handelshemmnisse.

Die Dachgewerkschaft Travail.Suisse begrüsst insbesondere die eindeutige Klärung des Bundesrates, dass es mit dem institutionellen Rahmenabkommen nicht zu einer Schwächung der Flankierenden Massnahmen und damit des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen kommen darf, wie der Verband mitteilte. Für Travail.Suisse gibt es das «das Rahmenabkommen nur mit Lohnschutz». Die Gewerkschaft Unia teilte schreibt: «Der Entscheid des Bundesrates, den vorliegenden Entwurf nicht zu unterzeichnen, macht den Weg frei für ein gutes institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, das die rote Linie Lohnschutz respektiert». Zuerst gelte es nun, den Frontalangriff der SVP auf Personenfreizügigkeit und Flankierende Massnahmen abzuwehren. (sda)

Ein Stochern im Nebel

von PeterBlunschi

Der Bundesrat ist mit einer Dreierdelegation einmarschiert, plus Staatssekretär Roberto Balzaretti. Doch statt im Angriffsmodus agierte die Landesregierung beim Rahmenabkommen in der Defensive. Es herrscht das Prinzip Hoffnung, bei den drei Streitpunkten wie bei der Verlängerung der Börsenanerkennung. Wie man auf diese Weise mit der EU «zu Potte kommen» will, um Jean-Claude Juncker zu zitieren, bleibt schleierhaft. Mehr dazu demnächst in meiner Analyse.

15:08

Pressekonferenz zu Ende

Weil keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, beendet Bundesratssprecher und Vizekanzler André Simonazzi die Pressekonferenz.

15:08

Wie geht es bei der Anerkennung der Börsenäquivalenz weiter?

Ein Journalist will wissen, ob die heutige Erklärung des Bundesrates für die EU ausreichend sein, um die in wenigen Wochen auslaufende Anerkennung der Börsenäquivalenz zu verlängern. Aussenminister Ignazio Cassis erläutert, dass man beim wichtigen Dossier InstA langfristige und für beide Seiten gute Lösungen finden wollen. Deshalb wolle man das Vorgehen nicht von einem im Vergleich eher kleinen Aspekt wie der Börsenäquivalenz abhängig machen. Justizministerin Karin Keller-Sutter ergänzt mit grösserer Eindeutigkeit als ihr Kollege Cassis, dass man von der EU eine Verlängerung der Börsenäquivalenz erwarte.: «Wir haben alles dafür getan, das Verhältnis zur EU positiv zu gestalten.» Keller-Sutter erinnert daran, dass die Schweizer Stimmbevölkerung im Mai mit der STAF und dem EU-Waffenrecht deutlich Ja zum bilateralen Weg gesagt habe. Auch die heutige Erklärung des Bundesrats sei ein klares Bekenntnis zum bilateralen Weg und zu einem guten Verhältnis mit der EU: «Wir erwarten deshalb von der EU, die Anerkennung der Börsenäquivalenz zu verlängern.»

15:01

Zeitplan wird offen gelassen

Auf eine Journalistenfrage hin lässt Aussenminsiter Cassis den weiteren Fahrplan offen. «Entscheidend ist die Qualität der gefundenen Lösungen.» Für den Bundesrat gehe es nun darum, die offenen Fragen auf befriedigende Weise zu klären. Wenn dies der Fall sei, sei man bereit, dass InstA zu unterzeichnen. Aber man habe sich dafür keine Fristen gesetzt: «Wenn wir in den nächsten 24 Stunden eine Lösung finden, sind wir in 24 Stunden zur Unterschrift bereit. Wenn es länger dauert, dauert es länger.»

14:58

EU angeblich froh über «klaren Entscheid»

Aussenminister Cassis sagt, EU-Kommissar Hahn habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat eine Entscheidung getroffen habe, auf deren Basis die EU nun über die nächsten Schritte befinden könne. Ob Hahn Bereitschaft für Nachverhandlungen beziehungsweise Präzisierungen aufseiten der EU signalisiert hat, verrät Cassis nicht. Die EU werde heute noch kommunizieren.

14:56

«Ohne befriedigende Lösungen unterschreiben wir nicht»

Jetzt ist die Fragerunde eröffnet. Ein Journalist will wissen, was die Anmerkung bedeute, dass man nur unterschreibe, wenn in den drei umstrittenen Aspekten eine befriedigende Lösung finde. Ob es umgekehrt heisse, dass man das InstA nicht unterschreiben werde, wenn keine solchen Lösungen gefunden werde: «Ja, das heisst es», antwortet Bundesrat Cassis.

So sieht's User Scaros_2

von Scaros_2

Ja, aber irgendwie doch nein. Kurzgefasst

14:52

«Noch nicht ganz befriedigend»

Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) erläutert, dass der Bundesrat bei internationalen Abkommen stets darauf achte, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Vorteilen und der Beibehaltung einer grösstmöglichen Souveränität zu erreichen. Dieses Gleichgewicht sei im Falle des InstA noch nicht ganz zufriedenstellend erreicht. Nur wenn dies gelinge, liesse sich an der Urne eine Mehrheit finden. «In der Schweiz sitzt stets auch die Bevölkerung am Tisch», sagt Parmelin, wohl auch in Richtung EU.

14:50

Cassis hat mit EU-Komissar Hahn gesprochen

Aussenminister Cassis erklärt, dass er heute den für Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn über den Entscheid des Bundesrats informiert habe. Bei dieser Gelegenheit habe er auch den scheidenden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für dessen «grosses Engagement» beim Dossier seinen Dank ausgerichtet.

14:47

Wenn Lösungen gefunden werden, will der Bundesrat unterschreiben

Aussenminister Ignazio Cassis erklärt, dass die Konsultationen den Bundesrat in seiner grundsätzlichen Einschätzung bestätigt habe, dass das insitutionelle Abkommen mit der EU für die Schweiz Vorteile bringe. Es habe sich jedoch gezeigt, dass in den Bereichen Lohn- und Arbeitnehmerschutz, staatliche Beihilfen sowie Unionsbürgerschaft Lösungen gefunden werden müssten, welche für beide Seiten zufriedenstellend seien. Der Schutz der Schweizer Löhne sei für den Bundesrat zentral.

14:44

Jetzt geht es ums Rahmenabkommen

Der Bundesrat verlangt Klärungen beim institutionellen Abkommen mit der EU (InstA), auch als Rahmenabkommen bekannt. In den Bereichen Lohn- und Arbeitnehmerschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie müssen in den Augen des Bundesrats «eine für beide Seiten befriedigende Lösung» gefunden werden. Dies ist der Schluss, welche die Regierung nach Abschluss des Konsultationsverfahren aus den Antworten von Parteien, Verbänden und Sozialpartnern zieht.

Nur solche Lösungen erlaubten es, das Abkommen zu unterzeichnen und dem Parlament zur Beratung zu unterbreiten. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstreicht der Bundesrat zwar seine «insgesamt positive Einschätzung» des InstA, weist Juncker jedoch darauf hin, dass es ohne Klärungen derzeit keine Mehrheit finden würde. Den Begriff «Nachverhandlungen» vermeidet der Bundesrat in seinem Schreiben. Er zeigt sich dialogbereit. Man sei an für beide Seiten befriedigenden Lösungen interessiert, heisst es da. Gleichzeitig verweist er darauf hin, dass das Rahmenabkommen in einer Volksabstimmung eine Mehrheit finden müsse.

14:43

«Schweizer Brexit»

Bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU würden wegen der Guillotine-Klausel alle sieben Abkommen der BIlateralen I wegfallen, erläutert Keller-Sutter. Damit würden auch die Bilateralen II und die Abkommen von Schengen und Dublin wegfallen. Auch wenn dies kein vertraglicher Automatismus sei, so sei es doch eine logische Folge von einer Kündigung des PFZ. Die Schweiz würde aus ihrer engen vertraglichen Anbindung an die EU aussteigen: «Das wäre ein Schweizer Brexit», sagt die FDP-Bundesrätin. Dem Bundesrat sei es ein Anliegen, dass die Personenfreizügigkeit dazu diene, den inländischen Arbeitskräftemarkt zu ergänzen. Er sei davon überzeugt, dass die PFZ der Schweiz Vorteile bringe.

14:34

Bundesrat lehnt Begrenzungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab

Erst spricht Bundesrätin Karin Keller-Sutter über die Begrenzungsinitiative der SVP. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat seine Botschaft an das Parlament verabschiedet. Er bekräftigt darin sein Nein gegen die Volksinitiative.

Die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf dem Verhandlungsweg innerhalb eines Jahres ausser Kraft zu setzen. Falls dies nicht gelingt, soll es einseitig gekündigt werden.

Aus Sicht des Bundesrates würde der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden. Die Initiative nehme zudem das Ende des bilateralen Wegs in Kauf.

Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass die Personenfreizügigkeit nicht bedingungslos gelte. Ohne einen gültigen Arbeitsvertrag, eine selbstständige Erwärbstätigkeit oder ausreichend finanzielle Mittel dürfen sich EU-Bürger nicht unbegrenzt in der Schweiz aufhalten. Zudem benötigen sie eine umfassende Krankenversicherung.

In Kürze geht es los

Bundesratssprecher André Simonazzi steht bereit.

Um was geht es eigentlich?

watson-Autor Peter Blunschi erklärt dir das Rahmenabkommen:

Vor der Pressekonferenz

Die Pressekonferenz des Bundesrats ist für heute Nachmittag angesetzt. Wir berichten live.