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Die Bundesraete Guy Parmelin, Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis, von links, erscheinen zu einer Medienkonferenz ueber das Institutionelle Abkommen Schweiz-Europaeische Union und zur Begrenzungsinitiative, am Freitag, 7. Juni 2019, in Bern.(KEYSTONE/Peter Schneider)

Die Bundesräte Guy Parmelin (SVP), Karin Keller-Sutter (FDP) und Ignazio Cassis (FDP) vor der Pressekonferenz zum Rahmenabkommen. Im Hintergrund mit dem Dokumenten in der linken Hand: Chefunterhändler Roberto Balzaretti. Bild: KEYSTONE

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Der Bundesrat sagt «Ja, aber …» zum Rahmenvertrag – so reagiert die EU



Das Wichtigste in Kürze:

Ticker: 07.06.2019 Der Bundesrat zum Rahmenabkommen

26 Küsse, die nichts gebracht haben – die EU steckt in der Krise

John Oliver, der G-Punkt Europas und Olten

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    Alle Leser-Kommentare
  • Nüübächler 07.06.2019 16:32
    Highlight Highlight "Dem Bundesrat sei es ein Anliegen, dass die Personenfreizügigkeit dazu diene, den inländischen Arbeitskräftemarkt zu ergänzen. "

    Man kann es auch so sagen.
    Dazu Lohn- und Arbeitnehmerschutz für die inländische Arbeitnehmer verlangen. Da hält jemand das Stimmvolk für besonders blöd.
  • WID 07.06.2019 16:20
    Highlight Highlight Das wird sehr spannend! Die EU hat gesagt da gibt es nichts mehr zu verhandeln, die Schweiz will nicht weiter nachgeben. Sieht nach Eskalation aus.
  • Chrigi-B 07.06.2019 15:55
    Highlight Highlight Rahmenvertrag Stand heute?

    Viel Spass bei der Abstimmung sage ich da nur.
    • äti 07.06.2019 19:27
      Highlight Highlight Wann ist die Volksabstimmung darüber genau und wie lautet der Text?
  • geronimo4ever 07.06.2019 15:33
    Highlight Highlight Der BR zeigt endlich Haltung! Das müssen die St. Galler Eier sein statt das Libero-Geschwaffel!
  • dho 07.06.2019 15:04
    Highlight Highlight Wir hätten als Vollmitglied viel mehr Einfluss auf die Geschäfte der EU.
    • Mirko Timm 08.06.2019 05:13
      Highlight Highlight Das meinst nur du schau dir mal die anderen kleinen Länder an. Da hast nur zu nicken und fertig
    • Charivari 08.06.2019 13:30
      Highlight Highlight Frankreich und vor allem Deutschland geben den Ton an. Wir hätten wenig zu melden.
  • derEchteElch 07.06.2019 14:46
    Highlight Highlight „bei drei Aspekten verlangt der Bundesrat Klärungen. Es sind dies beim Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie.“

    Ich hoffe doch sehr, dass der Bundesrat nicht „nur“ eine Klärung verlangt sondern ganz klar rote Grenzen aufzeigt, welche die EU schlucken und akzeptieren wird. Sonst ist schon die nächste Abstimmung klar.
  • ZUKKIHUND 07.06.2019 14:08
    Highlight Highlight Sorry isch mer nu grad igfalle. Bin scho weg. LG.
    Benutzer Bild

Ueli Maurer tat, was er immer tut

Bundespräsident Ueli Mauer wird ein «Europa-Eklat» vorgeworfen. Er habe seinen Bundesratskollegen Ignazio Cassis oder überhaupt das ganze Regierungskollegium desavouiert, als er dem Diplomatenkorps verkündete, das Rahmenabkommen mit der EU drohe «zu versanden». Die Aufregung scheint fehl am am Platz. Denn Maurer provoziert gerne.

Bundespräsident Ueli Maurer dominiert die Schlagzeilen. Von einem «Eklat» ist die Rede. Von einer «Provokation» gegenüber Aussenminister Ignazio Cassis. Vom «Hintertreiben» des Rahmenabkommens. Das tönt nach Regierungskrise. Doch was ist passiert? Gemäss Medienberichten soll Maurer vor den vereinigten Schweizer Botschaftern gesagt haben, dass das Rahmenabkommen mit der EU «versande.» Ein Journalist war nicht dabei, dennoch fand die Einschätzung den Weg in die Medien. Weshalb, fragt man sich da.

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