Die SP befürwortet wie der Bundesrat den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU und die dezidierte Bekämpfung der SVP-Begrenzungsinitiative. Ebenso teilt die SP die Haltung des Bundesrats, dass noch zu viele Fragen offen sind, um das vorliegende Abkommen zu unterzeichnen. Insbesondere beim Lohnschutz brauche es Verbesserungen. «Die Flankierenden Massnahmen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, müssen gesichert und gestärkt werden», schrieb die Partei in einer Mitteilung.
Die FDP ist erfreut, dass der Bundesrat zwei wichtige Schritte zur Sicherung des bilateralen Wegs gemacht hat, wie die Partei mitteilte. Zum einen habe er die Botschaft zur Ablehnung der SVP-Kündigungsinitiative verabschiedet und damit den Phantasien der Abschotter eine Absage erteilt. Zum anderen hat der Bundesrat über das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen beschlossen und «ein deutliches positives Signal an die EU gesendet». Gleichzeitig habe er aber klargemacht, dass beim Rahmenabkommen in drei Bereichen noch Konkretisierungen nötig sind.
Für die SVP ist der Bundesratsentscheid ein Teilerfolg. Dank dem nachhaltigen Druck der SVP habe der Bundesrat das Abkommen mit der EU nicht unterzeichnet, teilte die Partei mit. Allerdings wolle er lediglich für die Schweiz aktuell zu erwartende Konflikte wie die Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und den Lohnschutz mit der EU nachverhandeln. Die SVP fordert aber, dass «die Grundprobleme mit der automatischen Gesetzesübernahme und den fremden Richtern beseitigt werden». Die SVP verlangt vom Bundesrat deshalb, das vorliegende Abkommen abzulehnen.
Der Wirtschaftsverband economiesuisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das institutionelle Abkommen grundsätzlich zu unterstützen, denn für die Schweizer Wirtschaft habe der bilaterale Weg oberste Priorität. Auch die Absicht zur raschen Klärung der noch offenen Punkte mit der Europäischen Union ist richtig, wie der Verband mitteilte. Diese Klärung soll nun umgehend in Angriff genommen werden. Die EU ihrerseits soll nun die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung verlängern und Hand bieten für die anstehenden Aktualisierungen des Abkommens über die Technischen Handelshemmnisse.
Die Dachgewerkschaft Travail.Suisse begrüsst insbesondere die eindeutige Klärung des Bundesrates, dass es mit dem institutionellen Rahmenabkommen nicht zu einer Schwächung der Flankierenden Massnahmen und damit des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen kommen darf, wie der Verband mitteilte. Für Travail.Suisse gibt es das «das Rahmenabkommen nur mit Lohnschutz». Die Gewerkschaft Unia teilte schreibt: «Der Entscheid des Bundesrates, den vorliegenden Entwurf nicht zu unterzeichnen, macht den Weg frei für ein gutes institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, das die rote Linie Lohnschutz respektiert». Zuerst gelte es nun, den Frontalangriff der SVP auf Personenfreizügigkeit und Flankierende Massnahmen abzuwehren. (sda)
Man kann es auch so sagen.
Dazu Lohn- und Arbeitnehmerschutz für die inländische Arbeitnehmer verlangen. Da hält jemand das Stimmvolk für besonders blöd.