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Bundesversammlung wählt Stefan Blättler zum neuen Bundesanwalt

29.09.2021, 09:1229.09.2021, 11:31
Stefan Blättler
Stefan Blättler Bild: keystone

Der neue Bundesanwalt für den Rest der Amtsperiode 2020-2023 heisst Stefan Blättler. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Nachfolger von Michael Lauber am Mittwochvormittag glanzvoll mit 206 von 208 gültigen Stimmen gewählt.

Die Wahl des 62-jährigen Berner Polizeikommandanten galt als sicher. Das Parlament folgte mit diesem Entscheid dem Vorschlag seiner Gerichtskommission; diese hatte den parteilosen Blättler auf einem Einerticket zur Wahl empfohlen. Alle Fraktionen unterstützten die Kandidatur.

Jurist Blättler habe langjährige Erfahrung in der Strafverfolgung und verfüge über umfassende Führungskompetenzen, sagte Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR), Präsident der Gerichtskommission, Mitte August nach Bekanntgabe der Einerkandidatur durch das Gremium. Blättler sei die richtige Person, um Ruhe in die Bundesanwaltschaft zu bringen.

«Akzente setzen»

Auf Blättler kommen als obersten Strafverfolger des Bundes herausfordernde Aufgaben zu. Er wird Reformen rund um die Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht umsetzen müssen, die das Parlament bereits eingeleitet hat. Für diese Aufgabe hat er maximal sechs Jahre Zeit. Dann, nach Ablauf des 68. Lebensjahrs, muss er in Pension gehen.

In dieser Zeit lasse sich einiges bewirken, sagte Blättler im Vorfeld der Wahl. Er wolle die Veränderungen dort angehen, «wo sie nötig sind». Er sei sich bewusst, dass das eine schwierige Aufgabe sei. Mit seiner Erfahrung im Strafrecht und mit seiner Führungserfahrung könne er in der Bundesanwaltschaft jedoch «entscheidende Akzente setzen».

Der 62-Jährige leitet seit 2006 als Kommandant die Berner Kantonspolizei. Er machte sich in Bern und in der ganzen Schweiz einen Namen als zugänglicher, aber konsequenter Kommandant mit Weitblick und grosser Sachkenntnis. Blättler wuchs als Sohn des damaligen Nidwaldner Polizeikommandanten im Kanton Nidwalden auf und ist promovierter Jurist.

Schlussstrich in der Causa Lauber

Mit der Wahl endet ein langes Hin und Her um die Nachfolge von Michael Lauber. Dieser schied vor mehr als einem Jahr aus dem Amt aus. Die Leitung der Bundesanwaltschaft teilen sich seither die zwei stellvertretenden Bundesanwälte Ruedi Montanari und Jacques Rayroud.

Lauber hatte im August 2020 nach monatelanger Kritik an seiner Amtsführung und mutmasslichen Ungereimtheiten bei den Ermittlungen im Verfahrenskomplex rund um den Weltfussballverband (Fifa) seinen Rücktritt angeboten und daraufhin seine Kündigung eingereicht.

Die Suche nach einer geeigneten Kandidatur war in der Folge langwierig: Drei Mal schrieb die parlamentarische Gerichtskommission den Posten aus. Indiskretionen machten in diesem Prozess die Runde. Um die Zahl der potenziellen Kandidierenden zu erhöhen, wurde die Alterslimite für die Stelle der Bundesanwältin beziehungsweise des Bundesanwalts auf 68 Jahre angehoben.

Mit Blättler habe die Kommission schliesslich den «Joker» ziehen können, sagte Caroni vor einem Monat. Nun kann sich der Neugewählte sich an die Arbeit machen. (aeg/sda)

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