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Brüssel wartet seit einem Monat auf Johnsons Brexit-Vorschläge

30.08.2019, 15:4530.08.2019, 15:46
EU-Ratspräsident Tusk und Boris Johnson.
EU-Ratspräsident Tusk und Boris Johnson.
Bild: EPA

Die EU-Kommission wartet nach eigenen Angaben mehr als einen Monat nach dem Amtsantritt des britischen Premiers Boris Johnson weiter auf konkrete Vorschläge zur Vermeidung eines Chaos-Brexits. «Wir erwarten, dass Grossbritannien konkrete Vorschläge vorlegt», sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag.

Das habe EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Johnson im Laufe der Woche bereits klargemacht. Diese müssten mit dem bereits ausgehandelten Austrittsabkommen vereinbar sein, hiess es weiter.

Jean-Claude Juncker wartet auf Johnsons Vorschläge.
Jean-Claude Juncker wartet auf Johnsons Vorschläge.
Bild: AP

Zankapfel Backstop

Knackpunkt im Streit zwischen London und Brüssel ist vor allem der sogenannte Backstop. Diese Klausel würde Grossbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. London sieht darin inakzeptable Fesseln. Das Austrittsabkommen scheiterte bereits drei Mal im britischen Parlament.

In der kommenden Woche seien nun erstmals weitere Gespräche mit Johnsons Brexit-Berater David Frost geplant. Dieser habe die EU-Kommission um zwei Treffen pro Woche gebeten, hiess es.

Johnson warnt vor Brexit-Blockade

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Abgeordneten eindringlich vor einer Brexit-Blockade gewarnt. Wenn Grossbritannien auf Betreiben des Parlaments nicht wie vorgesehen am 31. Oktober aus der EU austrete, «wird das dem Vertrauen des Volkes in die Politik dauerhaft Schaden zufügen», sagte Johnson am Freitag im Fernsehsender Sky News.

Die Abgeordneten hätten nach dem Brexit-Referendum 2016 «versprochen», das Ergebnis umzusetzen. «Und ich hoffe, dass sie das machen werden», fügte Johnson hinzu.

Was bringt da die Zwangspause?

Johnson hatte dem britischen Parlament zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine fast fünfwöchige Zwangspause verordnet. Königin Elizabeth II. stimmte am Mittwoch einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause im September bis zum 14. Oktober zu verlängern. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten deutlich weniger Zeit, einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober noch per Gesetz zu verhindern.

Viele britische Abgeordneten wollen einen No-Deal-Brexit unbedingt verhindern. Johnson will sein Land notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen. (jaw/sda/afp/dpa)

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Wie britische Promis zum Brexit stehen

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Emily und Oliver – unsere zwei Briten erklären den Brexit

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