Ständerat
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Ständerat weist neuen Vorschlag zur Heiratsstrafe zurück



Pascale Bruderer, SP-AG, rechts, diskutiert mit Christian Levrat, SP-FR, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 11. September 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bild: KEYSTONE

Der neue Anlauf zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist vorerst gescheitert: Der Ständerat hat sich am Montag dafür ausgesprochen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Darüber muss noch der Nationalrat entscheiden.

Das Thema beschäftigt die Politik seit Jahren. 2016 hat das Stimmvolk eine Volksinitiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe äusserst knapp abgelehnt. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht später, dass die Abstimmung aufzuheben sei.

Wird die Initiative nicht zurückgezogen, muss der Urnengang wiederholt werden. Ob die CVP die Initiative zurückzieht, hängt davon ab, ob sich das Parlament auf gesetzliche Regeln einigen kann. Ein Rückzug der Initiative ist möglich, bis der Bundesrat den Abstimmungstermin festlegt. Dies muss vor dem 27. Mai 2020 geschehen.

Die Vorschläge des Bundesrates für gesetzliche Regeln haben nun aber die erste Hürde nicht geschafft: Der Ständerat sprach sich mit 25 zu 18 Stimmen dafür aus, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Folgt ihm der Nationalrat, muss der Bundesrat über die Bücher.

Tieferer Betrag ist geschuldet

Der Bundesrat schlägt vor, dass die Steuerbehörden künftig bei Ehepaaren zwei Varianten durchrechnen: Eine Besteuerung nach gemeinsamer Veranlagung und eine in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren. In Rechnung gestellt würde dann automatisch der tiefere Betrag.

Die Ständeratskommission stimmte dem zu. Allerdings wollte sie eine Änderung anbringen: Sie schlug vor, den Elterntarif beizubehalten und nicht durch einen neuen Alleinerziehendenabzug zu ersetzen. Mit dem Vorschlag des Bundesrates würden Konkubinatspaare mit Kindern schlechter gestellt als bisher - und schlechter als Ehepaare mit Kindern, argumentierte die Kommission.

Zusatzkosten von über 300 Millionen

Die Reform würde in der Version des Bundesrates bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen von rund 1.5 Milliarden Franken führen. Davon entfielen rund 1.2 Milliarden auf den Bund und 300 Millionen Franken auf die Kantone. Die Version der Ständeratskommission würde mehr kosten.

Nach inoffiziellen Schätzungen aus der Verwaltung betrügen die Mehrbelastungen für den Bund über 300 Millionen Franken und für die Kantone 60 Millionen Franken, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO).

Anträge auf Rückweisung

Der Ständerat hat darüber aber nicht entschieden. Er nahm den Antrag einer Minderheit aus SP- und FDP-Vertreterinnen und -Vertretern an. Sie wollen den Bundesrat beauftragen, andere Modelle vorzulegen - namentlich das Modell des Kantons Waadt und das Modell der Individualbesteuerung.

Das Bundesratsmodell sei «nicht gerade einfach», argumentierte Thomas Hefti (FDP/GL) als Sprecher der Minderheit. Die Korrektur eines Mangels führe zu anderen Problemen, die wiederum korrigiert werden müssten. So drohe etwa eine Mehrbelastung von Alleinstehenden und Konkubinatspaaren mit Kindern, wenn dort nicht Korrekturen vorgenommen würden.

Nachteile mehr als kompensiert

Andrea Caroni (FDP/AR) stellte fest, er anerkenne, dass gewisse Ehepaare bei der Bundessteuer benachteiligt würden. Doch diese legendäre Heiratsstrafe werde in vielen Kantonen durch kantonale Heiratsboni «mehr als aufgehoben». Hinzu kämen Eheprivilegien bei den Sozialversicherungen. Caroni plädierte für eine zivilstandsneutrale Vorlage.

Anita Fetz (SP/BS) gab zu bedenken, das Zusammenleben der Menschen sei deutlich bunter geworden. Das sollte ein Steuergesetz abbilden. Der Vorschlag des Bundesrates sei nicht zukunftstauglich. Am meisten profitierten Ehepaare ohne Kinder mit hohen Einkommen. Entlastet werden sollten aber Eltern - unabhängig davon, wie sie lebten. Paul Rechsteiner (SP/SG) sprach von einem «verkorksten Geschäft».

Keine weitere Verzögerung

Die Befürworterinnen und Befürworter aus den Reihen von CVP und SVP mahnten, eine Rückweisung würde nur zu einer weiteren Verzögerung führen. Die verfassungswidrige Heiratsstrafe müsse nun endlich abgeschafft werden. «Alles, was zu prüfen war, wurde geprüft», stellte Konrad Graber (CVP/LU) fest. Peter Hegglin (CVP/ZG) befand, es sei schon jetzt eine «unendliche Geschichte».

Finanzminister Ueli Maurer erzählte, bei ihm zu Hause sei dieses Thema ein «running gag». Er werde gefragt, warum er überhaupt nach Bern gehe, wenn das Problem nicht gelöst werde. Die Vorlage sei der bestmögliche Kompromiss, sagte Maurer. Er rief dazu auf, nun den Spatz in der Hand zu nehmen. «Ich bin nicht sicher, ob überhaupt eine Taube auf dem Dach ist.» Die Mehrheit im Rat konnte er aber nicht überzeugen.

Heiratsstrafe und Heiratsbonus

Von der Heiratsstrafe betroffen sind gemäss den neuen Angaben des Bundes rund 454'000 Zweiverdienerehepaare und 250'000 Rentnerehepaare. Sie sind gegenüber unverheirateten Paaren durch eine steuerliche Mehrbelastung von mehr als 10 Prozent benachteiligt.

Neben der Heiratsstrafe gibt es auch einen Heiratsvorteil: Rund 200'000 Einverdiener- und 124'000 Zweiverdienerehepaare sowie 58'000 Rentnerehepaare kommen in den Genuss einer Minderbelastung von mehr als 10 Prozent gegenüber einem Konkubinatspaar in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Unter dem Strich leiden rund 704'000 Paare unter der Heiratsstrafe, rund 382'000 profitieren vom Heiratsvorteil. (aeg/sda)

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sebanimon 17.09.2019 20:27
    Highlight Highlight Jaja bei komplizierten und unverständlichen Dingen wie Genderdiskussion, LGBTQ Angelegenheiten und Diversity Fragen kann es nie progressiv genug sein aber bei einer einfachen Begebenheit wie der Freiheitsstrafe ist es zu teuer.
  • erster 17.09.2019 16:07
    Highlight Highlight War das nicht die Initiative (die in 2016) die Ungleichheit von Gleichgeschlechtlichen Paaren in die Verfassung schreiben wollte?
    Vielleicht hätte es damals ja geklappt wenn man einfach das rausgekippt hätte?
    https://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen%202016/399141052-7-gute-gruende-fuer-ein-nein-zur-initiative-zur-abschaffung-der-heiratsstrafe
  • NotWhatYouExpect 17.09.2019 11:55
    Highlight Highlight Ach wie süss... es kostet was... aber den Firmen schenkt Ihr unmengen an Vergünstigungen...
  • Stambuoch 17.09.2019 10:21
    Highlight Highlight Vor 35 Jahren befand das Bundesgericht, dass die aktuelle Besteuerung von Ehepartnern rechtswidrig ist...mehr gibt es zu diesem Trauerspiel nicht zu sagen, um die Tragweite dieser Tragödie zu verstehen.

    Ich bin klar für die Individualbesteuerung, denn mit dem jetzigen Modell werden die Paare bestraft, bei denen beide arbeiten. Und das ist sowas von 1950.
    • feuseltier 17.09.2019 14:24
      Highlight Highlight Hast du das Urteil & den Link dazu?
      & wie kann man sich dagegen am besten wehren? :)
    • Stambuoch 18.09.2019 13:02
      Highlight Highlight https://de.wikipedia.org/wiki/Heiratsstrafe

      " Das Bundesgericht entschied {BGE 110 Ia 7 4476} bereits 1984, dass die kantonalen Steuergesetzgebungen Ehepaare im Verhältnis zu Konkubinatspaaren nicht stärker belasten dürfen."
  • anonymer analphabet 16.09.2019 21:28
    Highlight Highlight Kriegt das jetzt endlich mal gebacken, es kann doch einfach nicht sein, dass nach so vielen Jahren immer noch keine Lösung gefunden werden kann! Dieses ganze Finanz- und Steuergelabber geht mir so was von auf den Sack. Jeder hält sich für schlauer als der andere, aber keiner scheint schlau genug zu sein das Problem zu lösen...
  • Grabeskaelte 16.09.2019 21:12
    Highlight Highlight Tja dann wird halt immer noch nicht geheiratet... Mit 2 Löhnen leicht über dem Median, würden wir uns ja dumm und dämlich bezahlen. Da wir auch keine Kinder wollen, sind auch die Nachteile nicht spürbar und in 30 bis 50 Jahren profitieren wir auch noch von der Einzel-AHV. Dann lasst es halt ihr Vögel in Bern...
    • satyros 17.09.2019 10:44
      Highlight Highlight Wer nur aus steuerlichen Gründen heiraten möchte, sollte es vielleicht tatsächlich sein lassen.
    • Grabeskaelte 17.09.2019 16:45
      Highlight Highlight @satyros Bitte meinen Beitrag nochmal lesen. Alle anderen Faktoren für eine Hochzeit sind vorhanden. Gibt nur keinen Grund, deswegen tausende Franken mehr pro Jahr für nichts auszugeben oder können sie mir einen nennen? Die steuerlichen Gründe halten uns davon ab zu heiraten, nicht sie würden uns motivieren wenn sie denn da wären.
  • marcog 16.09.2019 20:34
    Highlight Highlight Ich verstehe den ganzen Zirkus noch immer nicht. Können wir nicht einfach die Individualbesteuerung einführen? Das ist die einzige wirklich faire Lösung, mit der niemand mehr benachteiligt würde. Und sie wäre auch nichts so schwer umzusetzen. Ob man dann noch für die Wittwenrente eine Versicherungsgebühr verlangen möchte, kann auch später diskutiert werden.
    • Berner_in 16.09.2019 22:08
      Highlight Highlight So provozieren unsere Politiker geradezu eine zweite Abstimmung über ein- und denselben Initiativtext, welcher einfach unsauber formuliert ist und die Einheit der Materie verletzt.

      Denn dieser enthält den an dieser Stelle völlig deplatzierten Satz, „Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.“

      Wer für die Abschaffung der Ehestrafe ist UND gleichzeitig auch für die Ehe für alle ist, sieht sich nun ein zweites Mal vor ein bereits überwunden geglaubtes Dilemma gestellt.
    • Donald 17.09.2019 11:49
      Highlight Highlight Die Einzelbesteuerung ist auch keine gute Lösung. Das wäre ein Anreiz, dass beide Ehepartner ein wenig arbeiten (z.B. 60%) und würde solche Paare bestrafen, bei denen ein Partner 100% arbeiten will.
  • Sam Regarde 16.09.2019 19:15
    Highlight Highlight Ach du liebe Güte - diese Schweiz...
  • Snowy 16.09.2019 19:12
    Highlight Highlight Richtig so. Nur weil es ein bestehendes Unrecht gibt, muss um dieses zu beheben nicht ein neues geschaffen werden.

    Alles andere als die Individualbesteuerung bevor- oder benachteiligt ein spezielles Lebensmodell.

    Sehe nicht ein, warum verheiratete Personen vs Menschen, welche im Konkubinat leben bevorteilt werden sollen.
    • Allion88 16.09.2019 23:13
      Highlight Highlight Verheiratete sollen ja nicht bevorteilt werden, aber auch nicht benachteiligt. Seit mir geheiratet haben, zahlen wir eine kleine weltreise zu zweit mehr steuern
    • Snowy 17.09.2019 07:42
      Highlight Highlight @Alion: Doch. Verheiratete wären mit dem nun angelehnten Modell vs Konkubinatspaaren bevorteilt gewesen.
    • Donald 17.09.2019 11:51
      Highlight Highlight @Snowy
      Es steht jedem Konkubinatspaar frei... die Einzelbesteuerung schafft auch keine sinnvollen Anreize...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 16.09.2019 19:00
    Highlight Highlight Peinlich
    • Realist1973 16.09.2019 19:25
      Highlight Highlight Ja, sehr peinlich.
      Wenn es um Steuersenkungen bei juristischen Personen geht, dann ist alles rasch und unkompliziert möglich.
      Werde meinen Wahlzettel entsprechend ausfüllen.
  • inmi 16.09.2019 18:48
    Highlight Highlight Individualbesteuerung. Das ist fair. Das ist einfach.

    Leute sollen heiraten, weil sie sich gern haben, nicht wegen den Steuern.
    • Donald 17.09.2019 11:52
      Highlight Highlight Nein, das ist auch nicht fair. Sogar sehr unausgewogen...
    • Der Rückbauer 17.09.2019 16:40
      Highlight Highlight Spassvogel. Ich kenne einige Ehepaare, die lassen sich scheiden, wenn sie ins Pensionsalter kommen. Sie treffen vertragliche Regelungen, die der Ehe gleichkommen. Total erhalten sie dann etwa Fr. 1'200.-- mehr Rente pro Monat. Und sie haben sich nicht nur deshalb weiterhin gern.
      Das Steuerpuff reflektiert die sozialen Wirren um "das deutlich bunter gewordene Zusammenleben" (Fetz), sprich "Ehe für alle" oder anders gesagt "Ehe für niemanden".
  • Sapientia et Virtus 16.09.2019 18:41
    Highlight Highlight SP und FDP wollen die Individualbesteuerung. Warum? Sie wird für Familien, die eine traditionelle Rollenverteilung leben, ruinös: trotz gleichen Familieneinkommens werden sie in eine weitaus höhere Steuerprogression kommen, als Familien, in denen beide Ehepartner gleich viel verdienen. Dass die FDP hofft, so mehr menschliches Kapital (Hausfrauen) dem Arbeitsmarkt zuzuführen, mag man ja noch gut oder schlecht finden. Aber das Gerede der SP von Gleichberechtigung verschiedener Lebensentwürfe ist reine Heuchelei. Seid doch ehrlich und sagt, dass ihr gewisse Familienmodelle zurückbinden wollt!
    • Snowy 16.09.2019 22:02
      Highlight Highlight Und Dein Vorschlag wäre?
    • satyros 17.09.2019 10:50
      Highlight Highlight Bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit macht es m.E. schon einen Unterschied, ob ein Partner allein 120'000.- verdient oder ob beide Partner je 60'000.- nach hause bringen. Wer den Luxus hat, dass ein Einkommen zum Lebensunterhalt reicht, soll halt ein bisschen mehr Steuern zahlen. Dünkt mich fair.
    • Aglaya 17.09.2019 13:37
      Highlight Highlight @ satyros

      Wieso ist es fair, wenn Ehepaar A, das mit 100/0 Aufteilung ein gleich hohes Einkommen erzielt wie Ehepaar B mit 50/50, mehr Steuern bezahlen muss? Bei Ehepaar B könnte ja auch einer alleine die Familie ernähren, wenn er 100% arbeiten würde.
    Weitere Antworten anzeigen
  • NY125 16.09.2019 18:37
    Highlight Highlight Millenials und jünger können sich ohne Erbe keinen Wohneigentum leisten, die AHV ist massig Nachwuchs sowieso zum scheitern verurteilt und zu allem wird die Heirat noch bestraft mit Extrasteuern. Ganz ehrlich, hier geht es nur noch darum das Volk auszubeuten und die Elitären Politker und Co reicher zu machen. Nein, ich freue mich wahrlich das ich nicht mehr lange hier leben muss und eine Zukunft im Ausland suchen darf. Schade drum. In meinem Heimatland kann ich als Millenial nur noch verlieren...

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