Die Fair-Food-Initiative ist aus Sicht des Bundesrates unnötig. Ausserdem wäre die Umsetzung schwierig, argumentiert die Regierung. Es bräuchte Kontrollen im Ausland. Das Stimmvolk entscheidet am 23. September.
Auch der Bundesrat wolle nachhaltig und fair produzierte Lebensmittel im In- und Ausland fördern, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Montag. Dazu reichten die geltenden Bestimmungen aber aus.
Mit der Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fair-Food-Initiative) wollen die Grünen den Bund beauftragen, das Angebot an sicheren Lebensmitteln von hoher Qualität zu stärken.
Die Herstellung soll umwelt- und ressourcenschonend sowie tierfreundlich sein und unter fairen Arbeitsbedingungen stattfinden. Diese Standards sollen grundsätzlich auch für importierte Lebensmittel gelten. Der Bund soll die Anforderungen festlegen und sicherstellen, dass Importprodukte diesen genügen. Dazu könnte er Einfuhrzölle anheben.
Teurere Lebensmittel
Aus Sicht des Bundesrates wäre es äusserst schwierig, dies umzusetzen. Es müsste im Herkunftsland überprüfen, unter welchen Bedingungen Lebensmittel hergestellt werden, gibt er zu bedenken. Die Kosten für diese Kontrollen könnten die Lebensmittel verteuern.
Die Vorgaben könnten auch mit Handelsabkommen in Konflikt geraten, die den vereinfachten Zugang zu internationalen Märkten garantierten, warnt der Bundesrat. Ausserdem könnten die strengeren Vorgaben für Importe die Auswahl an Lebensmitteln in der Schweiz einschränken.
Schon heute hohe Standards
Der Bundesrat betont, dass die Schweiz rund die Hälfte ihres Bedarfs an Lebensmitteln selber produziere. Diese müssten strenge Anforderungen erfüllen. Auch setze sich der Bund schon heute sowohl national als auch international für sichere Lebensmittel von hoher Qualität ein.
Er erachte deshalb eine neue Verfassungsbestimmung als unnötig, auch wenn er die Anliegen der Fair-Food-Initiative grundsätzlich teile, schreibt der Bundesrat. Wie das Parlament empfiehlt er den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Initiative abzulehnen. (sda)
