International
EU

Nach Kritik an Russland-Sanktionen: EU richtet neues Büro ein

European Commission President Ursula von der Leyen addresses a media conference on an Instrument for Coordinated Support to Ukraine at EU headquarters in Brussels, Wednesday, Nov. 18, 2026. (AP Photo/ ...
Die Europäische Kommission richtet unter Präsidentin Ursula von der Leyen ein Sanktionsbüro ein. Bild: keystone

EU richtet nach Kritik Sanktionsbüro für bessere Umsetzung von Russland-Sanktionen ein

18.11.2026, 19:2518.11.2026, 19:38

Die Europäische Kommission richtet nach Kritik an der uneinheitlichen Umsetzung von Russland-Sanktionen ein EU-Sanktionsbüro ein. Mit der neuen Einheit soll Fachwissen gebündelt und die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und Drittstaaten gestärkt werden, wie Präsidentin Ursula von der Leyen mitteilen liess.

Das Büro wird demnach die Mitgliedstaaten unter anderem mit Leitlinien zur Einhaltung der Vorschriften sowie wirtschaftlichen und technischen Analysen unterstützen, um eine einheitliche Umsetzung und Durchsetzung von Sanktionen zu gewährleisten. Zudem soll auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu seinen Aufgaben zählen.

Mehrdeutige Begriffe

Experten des Europäischen Rechnungshofs waren zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten EU-Handelssanktionen gegen Russland deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben.

Rechtliche Unklarheiten sowie unterschiedliche Vorgehensweisen der nationalen Behörden bei der Durchsetzung beeinträchtigen eine einheitliche und wirksame Umsetzung der Sanktionen, heisst es in einem am 10. November veröffentlichten Sonderbericht. Zudem trügen auch Lücken bei der Überwachung durch die EU-Kommission sowie die uneinheitliche Nutzung von Instrumenten für den Informationsaustausch zu den Defiziten bei.

Als ein Beispiel nennt der Rechnungshof die Verwendung von mehrdeutigen oder vagen Begriffen in Sanktionsvorschriften. Dies ermögliche den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auslegungen und berge das Risiko, dass Wirtschaftsakteure Schlupflöcher grenzüberschreitend ausnutzen.

Demnach können nationale Behörden etwa im Zusammenhang mit Ausnahmeregelungen zu frei darüber entscheiden, was für Unternehmen «unbedingt erforderlich» ist oder was «geeignete Schritte und Massnahmen» sind.

Schwede wird neuer Sanktionsbeauftragter

Das neue EU-Sanktionsbüro wird den Angaben der Kommission zufolge nicht nur für die Strafmassnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sondern auch für alle anderen zuständig sein. Dazu gehören Sanktionen gegen Länder wie den Iran, Nordkorea und Syrien sowie Sanktionen im Zusammenhang mit Cyberattacken, Desinformation, Sabotage und organisierter Kriminalität.

Wie von der Leyen weiter mitteilte, wird das Büro beim Generalsekretariat der Kommission angesiedelt und unter der politischen Verantwortung von Kommissarin Maria Luís Albuquerque stehen. Es soll auch eng mit dem EU-Sanktionsbeauftragten zusammenarbeiten, der für den Kampf gegen Sanktionsumgehungen und die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten verantwortlich ist. Das Amt wird derzeit noch von dem Iren David O'Sullivan ausgeübt. Am 6. Februar folgt ihm dann der Schwede Lars Danielsson. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
Demokratin nimmt Republikanern Senatssitz in Alaska ab
Die Demokratin Mary Peltola hat den Republikanern im umkämpften Bundesstaat Alaska laut Hochrechnungen einen Sitz im US-Senat abgenommen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Stimmauszählungen. Peltola setzte sich gegen den republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan durch.
Zur Story