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CVP will Kostenbremse im Gesundheitswesen in Verfassung schreiben



Die CVP macht im Jahr vor den eidgenössischen Wahlen die Kosten im Gesundheitswesen zum Thema und bereitet eine bereits angekündigte Volksinitiative vor. Im Oktober soll die Initiative für eine Kosten- und Prämienbremse lanciert werden.

Parteipräsident Gerhard Pfister kündigte dies am Freitag am Dreikönigsgespräch in Bern an und verwies auf die Erhöhung der Prämien in der Grundversicherung von 4.9 Prozent im Durchschnitt aller Versicherungstypen.

Eine vierköpfige Familie bezahle weit mehr als 1000 Franken im Monat für die Prämien, sagte er laut Redetext. Laut Experten könne in der Grundversicherung aber ein Fünftel der Kosten oder über 6 Milliarden im Jahr eingespart werden, ohne dass die Qualität der Versorgung leide. «Das Gesundheitswesen ist krank», stellte Pfister fest.

Bereits bekannte Reformvorschläge würden nicht umgesetzt, kritisierte er. Abhilfe schaffe nur eine klare Vorgabe in der Verfassung, begründete er die Initiative, zu der die Parteibasis im vergangenen Sommer den Auftrag erteilt habe.

Das Begehren verlangt eine Kosten- und Prämienbremse im Gesundheitswesen. Im Januar will die CVP-Führung den Text für die Volksinitiative diskutieren. Mit der Sammlung der Unterschriften soll im Oktober begonnen werden, ein Jahr vor den nächsten eidgenössischen Wahlen. (sda)

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