Politik zu Verbot für Junge: «Kern des Übels ist nicht Social Media»
Das Verdikt ist klar: 87 Prozent sagen «ja» oder «eher ja» zu einem Social-Media-Verbot für Jugendliche. Das ergibt eine Umfrage, die watson gemeinsam mit dem Umfrageinstitut Demoscope durchgeführt hat, rund 8300 Personen nahmen daran teil.
Zudem stimmen acht von zehn Umfrageteilnehmenden der Aussage zu, dass es strengere Regulierungen für Social-Media-Plattformen braucht.
Wie ordnen Politikerinnen und Politiker der grossen Schweizer Parteien die Ergebnisse ein? Und welche Massnahmen stehen für sie im Vordergrund? watson hat nachgefragt.
SVP: «Umgang lernen statt Verbot»
SVP-Nationalrat Christian Imark sagt auf Anfrage, dass er gegenüber der Aussagekraft von Umfragen grundsätzlich Vorbehalte habe, so auch gegenüber den Ergebnissen von watson. «In Umfragen ist es einfach schwierig, alle Vor- und Nachteile abzubilden.»
Ein totales Social-Media-Verbot für Jugendliche hält Imark für falsch. «Es ist ein schwerer Eingriff, der auch schwierig umzusetzen ist», sagt der Solothurner.
Damit folgt er den Argumenten jener Umfrageteilnehmenden, die gegen ein Verbot sind: Von diesen zweifeln 70 Prozent an der Umsetzbarkeit eines Verbots für Jugendliche und 55 Prozent pflichten der Aussage bei, dass Jugendliche ein Recht auf ihre individuelle Freiheit haben.
Nichtsdestotrotz gelte es, Jugendliche vor schädlichen Auswirkungen der Plattformen zu schützen, sagt Imark. Aus seiner Sicht mit Bildung:
FDP: «Würden neues Problem schaffen»
In die gleiche Kerbe schlägt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. «In den Schulen gibt es das Fach Medienkompetenzen. Das ist der Ort, um den Umgang mit Social Media zu lernen», sagt er.
Wasserfallen sieht zudem die Eltern in der Pflicht. Sie könnten entscheidend mitgestalten, wann und wie Jugendliche mit Social-Media-Inhalten in Kontakt kommen.
Ein Verbot sei nicht zielführend und verschiebe das Problem lediglich. Er sagt:
Auch von strengeren Regeln für die Firmen hinter Social Media, wie sie die EU kennt, will Wasserfallen nichts wissen: Die EU verpflichtet die Betreiber unter anderem dazu, die gesundheitlichen Risiken zu reduzieren, die sich aus der Funktionsweise ihrer Netzwerke ergeben. «Es wäre viel Bürokratie mit mässigem Effekt», ist der FDP-Nationalrat überzeugt.
Mitte: «Geschäftsmodell der Techplattformen angehen»
Wenig überrascht von den Ergebnissen der Umfrage ist Regina Durrer-Knobel. Die Nidwaldner Nationalrätin ist Mitte-Parteileitungsmitglied und sagt: «Die Ergebnisse decken sich mit Rückmeldungen von Eltern, die ich immer wieder erhalte.»
Für Verbotsforderungen hat sie Verständnis. Doch bei der Bekämpfung von negativen Auswirkungen von Social Media wie Sucht und Schlaflosigkeit wolle sie andere Massnahmen ins Zentrum stellen: Verbieten möchte sie zum Beispiel individualisierte Werbung und Algorithmen, die Kinder und Jugendliche möglichst lange auf den Social-Media-Apps halten.
Die Forderung orientiert sich an geltenden EU-Regeln. Durrer-Knobel hat dazu Anfang Jahr einen Vorstoss eingereicht. Sie sagt:
SP: «Altersschranke für Kinder – nicht Jugendliche»
Für die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti steht nach der Umfrage fest: «Das ist ein klares Zeichen. Es besteht Handlungsbedarf.»
Gerade für Kinder setzt sie auf eine Altersschranke, wenn sich dies «datenschutztechnisch gut umsetzen» liesse. Bei Jugendlichen ist sie skeptisch.
Marti sagt: «Für Jugendliche ist Social Media nun mal der Raum, in dem sie kommunizieren. Gerade für gewisse Gruppen wie für queere Jugendliche kann es ein wichtiger Ort sein, um sich mit Gleichaltrigen mit ähnlichen Erfahrungen auszutauschen.»
Doch in jedem Fall gelte es, den Plattformen strengere Vorgaben zu machen, da diese aus Sicht der SP schädlich für die Gesellschaft sind. Sie sagt:
Grüne: «TikTok verbieten»
Ähnliche Schlüsse wie Marti zieht Ständerätin Maya Graf von den Grünen. «Die Umfrageergebnisse sind ein Auftrag an die Politik, ihre Verantwortung beim Jugendschutz wahrzunehmen», sagt sie. Mit «Politik» meint sie vor allem den Bundesrat. Auf den wartet sie nämlich.
Das Parlament hat vergangenes Jahr ein Postulat von Graf überwiesen, das die Meinung des Bundesrats zu einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche klären soll. «Der Bericht mit den Antworten ist immer noch nicht da», sagt Graf.
Ein Verbot befürwortet Graf zumindest für manche Plattformen – etwa TikTok bei Jugendlichen. Dem stimmen auch 97 Prozent der Umfrageteilnehmenden zu. Doch auch sie ist der Meinung, dass neben einem Verbot weitere Massnahmen nötig sind, auch für Erwachsene:
