«Rösti hat sich den Tech-Konzernen gebeugt»
Als erstes EU-Land führt Frankreich ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige ein. Ab dem 1. September dürfen sie keine neuen Konten auf Snapchat, TikTok und Instagram eröffnen. Ziel davon soll der Schutz der Gesundheit von Heranwachsenden sein. Ein Bericht der nationalen Gesundheitsbehörde weist auf die Gefahren von Cybermobbing, dem ständigen Vergleichen mit anderen und süchtig machenden Algorithmen hin. Damit schlägt Frankreich einen ähnlichen Weg wie Australien ein, das vergangenes Jahr als weltweit erstes Land ein Social-Media-Verbot für Jugendliche verhängte.
In der Schweiz existiert kein vergleichbares Verbot. Ein solches sei auch «nicht zielführend», befand der Bundesrat Anfang des vergangenen Jahres. «Verbote finde ich schwierig – junge Menschen finden Wege, Verbote zu umgehen. Ausserdem sollen sie einen kritischen Umgang mit Social Media lernen», sagte Bundesrat Albert Rösti Anfang Monat im Interview mit dem «SonntagsBlick».
Die grossen Schweizer Parteien waren bisher überwiegend gegen Verbote für Jugendliche. Trotzdem finden sich befürwortende Stimmen von links bis rechts.
Ein Beispiel ist die Zürcher SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Sie hatte vergangenen Dezember in einem Vorstoss ein Mindestalter von 14 Jahren gefordert, das Plattformen über eine technische Altersverifikation durchsetzen sollen. So wie das nun in Frankreich geschehen soll.
Hinter der Idee steht sie nach wie vor, wie sie gegenüber watson bestätigt: «Die Eltern tragen eine Verantwortung. Aber sie können nicht alles kontrollieren. Die Plattformen machen von sich aus nichts. Daher braucht es im Sinne des Jugendschutzes gewisse Restriktionen.» Die Massnahme gelte es zusammen mit Vorgaben für Algorithmen umzusetzen.
Jugendschutzorganisationen sind gegen ein Verbot
Schweizer Jugendschutzorganisationen sehen ein absolutes Verbot à la Frankreich kritisch. Auf Anfrage schreibt Pro Juventute: «Aus unserer Sicht sind solche Verbote vor allem symbolischer, um nicht zu sagen populistischer Natur.»
Vielmehr bräuchten Kinder und Jugendliche Unterstützung, um einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien zu erlernen. Ausserdem seien Gesetze notwendig, die Betreiber von Online-Plattformen in die Pflicht nehmen: Schutzstandards, sichere Voreinstellungen, transparente Algorithmen und wirksame Massnahmen gegen schädliche Inhalte und Risiken.
Vorschriften dieser Art fordert zum Beispiel Mitte-Nationalrätin Regina Durrer-Knobel. «Die Erfahrungen vom Verbot in Australien zeigen, dass solche Massnahmen wirksamer und besser sind.» Bezüglich griffiger Jugendschutzmassnahmen ist aus Sicht der Nidwaldnerin bisher zu wenig passiert. «Bundesrat Rösti hat sich den Interessen der Techkonzerne gebeugt», sagt sie gar.
Damit spielt sie auf das sogenannte KomPG an. Das geplante «Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen » stammt aus Röstis Departement und durchlief zuletzt die Vernehmlassung.
Es soll mit Informations- und Transparenzpflichten für TikTok, Instagram und Co. die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum schützen. Die Vorlage enthält aber kaum spezifische Jugendschutzmassnahmen – anders als der «Digital Services Act» der EU, an dem sich die Schweizer Regulierung orientiert.
Die Mitte-Fraktion hat in der Sommersession darum Nachbesserungen gefordert und konnte einen Teilerfolg verbuchen. Der Ständerat hat eine Motion von Mitte-Politikerin Andrea Gmür-Schönenberger angenommen.
Der Vorstoss verlangt schärfere Jugendschutzbestimmungen, unter anderem ein Verbot von Algorithmen, die bewusst darauf abzielen, die Aufmerksamkeit von Minderjährigen möglichst lange an den Bildschirm zu binden. Nun muss der Vorschlag im Nationalrat nächste Hürden nehmen. Albert Rösti hatte im Zusammenhang mit dem Geschäft gelobt, den Handlungsbedarf im Bereich des Jugendschutzes «in geeigneter Form» anzugehen.
Grüner will Mindestalter, aber ein abgeschwächtes
Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey befasst sich schon länger mit der Frage, wie Kinder und Jugendliche im digitalen Raum zu schützen sind. Er findet: «Ein Verbot wie in Frankreich und Australien greift zu kurz. Es nimmt Jugendlichen die Chance, den Umgang schrittweise zu lernen.»
Genau das brauche es aber für digitale Mündigkeit. Andrey plädiert darum für einen alternativen Ansatz. Vorstellbar sind für ihn Altersschranken, die Jugendlichen zwar den Zugang zu Social-Media-Apps erlauben, aber verhindern, dass aufmerksamkeitsmaximierende Algorithmen ihre Feeds speisen. Anders gesagt: Verboten sein soll nicht TikTok, sondern was Jugendliche süchtig danach macht und ihnen schadet.
Doch ein Mindestalter, unabhängig von der Form, löse die grundlegenden Probleme nicht, die Social Media schaffe. «Facebook zum Beispiel erzielt enorme Umsätze mit dem Hervorheben von betrügerischen Inhalten, mit Fake News und spalterischen Inhalten. Die Plattformen müssen dafür viel stärker belangt werden», sagt er. Zumal sie nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwachsene betreffen. Wichtig ist Andrey auch, dass durch Altersschranken keine neuen Probleme entstehen. «Sie müssen anonym ausgestaltet sein. Sonst besteht die Gefahr neuer Überwachung», sagt er.
Bundesrat nimmt Auslegeordnung vor, das Volk wartet auf Massnahmen
Altersrestriktionen für Social-Media-Plattformen oder bestimmte Funktionen wären in der Schweiz kein absolutes Novum. Seit 2025 gilt ein Jugendschutzgesetz für Gaming und Streaming, das Altersschranken für bestimmte Inhalte verlangt, zum Beispiel im Fall von Gewaltdarstellungen. «Weshalb der Bundesrat bisher nicht ein ähnliches Prinzip auf Social Media anwendet, ist mir ein Rätsel», sagt Gerhard Andrey.
Der Bundesrat wird frühestens nächstes Jahr eine Auslegeordnung zu einem möglichen Social-Media-Verbot für Jugendliche publizieren. Damit kommt er einem Auftrag aus dem Parlament nach, der auf einem Vorstoss der grünen Ständerätin Maya Graf (BL) basiert.
Daher würde bis zur Umsetzung eines allfälligen Social-Media-Verbots noch viel Bildschirmzeit verstreichen. Vergangenes Jahr zeigte eine Sotomo-Studie, dass 80 Prozent der Befragten ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige befürworten. Die Studienautoren werteten die starke Zustimmung dafür, dass die Schweizer Bevölkerung von der Politik Massnahmen erwartet.
