So eindringlich hat der amerikanische Präsident noch nie vor der drohenden Invasion der Ukraine gewarnt. Er sei «überzeugt», sagte Joe Biden am Freitag während eines Auftrittes im Weissen Haus, dass Wladimir Putin die Entscheidung getroffen habe, im westlichen Nachbarland Russlands einzumarschieren. Der Angriff werde «in der kommenden Woche, in den nächsten Tagen» erfolgen, sagte Biden. «Wir haben Gründe, dies zu glauben.»
"As of this moment I am convinced he's made the decision. We have reason to believe that" -- Biden says he believes Putin has decided to attack Ukraine pic.twitter.com/PIZllRjGrL
— Aaron Rupar (@atrupar) February 18, 2022
Diese Einschätzung beruhe auf Informationen der amerikanischen Geheimdienste, sagte der Präsident. Einmal mehr lehnte es Biden aber ab, den anwesenden Journalistinnen und Journalisten Einblick in die Gedankenspiele der Schlapphüte zu geben.
Er schloss es auch nicht aus, dass der Ukraine-Konflikt noch mit Hilfe diplomatischer Mittel beigelegt werden könnte. Letztlich habe es Putin in der Hand, sagte Biden sinngemäss, ob er sich die ganze Sache noch einmal überlege. Der amerikanische Präsident verwies darauf, dass die Aussenminister Amerikas und Russlands sich nächsten Mittwoch «in Europa» zu Gesprächen treffen wollen, sofern der Konflikt um die Ukraine zu diesem Zeitpunkt nicht bereits eskaliert ist.
Auch sagte er, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Samstag nach München an die Sicherheitskonferenz reisen will, um sich dort mit Verbündeten zu besprechen. So nimmt die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris und der deutsche Kanzler Olaf Scholz an der Tagung teil. Gefragt, ob dies angesichts der aktuellen Entwicklungen ein sinnvoller Schritt sei, sagte Biden: «Das ist seine Entscheidung.»
Aus Geheimdienstkreisen hiess es am Freitag, Russland werde in einem ersten Schritt die ukrainische Hauptstadt Kiew attackieren, ein Ballungsraum mit drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Biden sagte, es sei gut möglich, dass diese Attacke unter einem falschen Vorwand stattfinden werde – und Putin beispielsweise behaupte, die Ukraine habe den ersten Schuss abgefeuert. Ausdrücklich lobte der amerikanische Präsident die Regierung des osteuropäischen Landes deshalb für die Zurückhaltung, mit der sie bisher auf die Provokationen der Russen reagiert habe.
Am Auftritt Bidens im Weissen Haus, dem zweiten in der laufenden Woche, überraschte vor allem der eindringliche Ton. Entweder ist der US-Präsident tatsächlich überzeugt davon, dass sein russischer Amtskollege auf dem europäischen Kontinent den grössten Landkrieg seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs anzetteln will. Oder Biden und seine Berater haben das Gefühl, dass sie mit ihrer Kommunikationsstrategie – eine Mischung aus unverblümten Aussagen über einen möglichen Krieg und klaren Ankündigungen über umfassende Wirtschaftssanktionen – Putin umstimmen können.
Vielleicht sieht sich Washington bestätigt, weil die Geheimdienste in Echtzeit beobachten, wie Putin auf die eindringlichen Warnungen des Westens reagiert. So versuchte der russische Präsident diese Woche, die Weltöffentlichkeit mit einem angeblichen Truppenabzug zu täuschen. Zuvor hatte Biden angetönt, dass die Invasion der Ukraine am Mittwoch (16. Februar) über die Bühne gehen könnte.
Was auch immer die Motivation des US-Präsidenten sein mag, und natürlich spielt in solchen Krisen immer auch die Innenpolitik eine Rolle, er geht ein grosses Risiko ein. Sollte Bidens Ankündigung, dass Putins Angriff «in der nächsten Woche» erfolgen werde, nicht eintreffen, dann könnte dies dazu führen, dass sich der Westen zufrieden zurücklehnt.
Der russische Präsident wiederum kann auf Zeit spielen; Putin weiss, dass es jeweils nicht allzu lange dauert, bis in modernen Demokratien wie Amerika ein neues Thema die Schlagzeilen beherrscht.
Hinzu kommt: Auch in Washington ist man sich nicht einig, wie Amerika auf einen Angriffskrieg Russland reagieren würde. Demokraten und Republikaner im Senat konnten sich in den vergangenen Tagen nicht auf ein parlamentarisches Sanktionspaket einigen. Der Partei von Präsident Biden ging der Vorschlag der republikanischen Falken zu weit, bereits vor einem russischen Einmarsch wirtschaftspolitisch gegen Moskau vorzugehen.
Ein echter Krieg an der Nato-Ostgrenze könnte diesen innenpolitischen Graben wohl temporär zuschütten. Aber letztlich ist völlig unklar, wie lange der Westen einen Staat wie Russland isolieren könnte. (aargauerzeitung.ch)
Was ist wenn wieder nichts passiert?
Wem soll man dann glauben?
Putin der seit Wochen einen Einmarsch dementiert oder Biden, der dann zum wiederholten Male Falschinformationen verbreitet trotz Geheimdienstinformationen?
Ich hoffe es passiert nichts, denn einen Krieg wünscht sich hoffentlich niemand!