Als Konsequenz aus den Anschlägen von Paris, Nizza und Brüssel will die Europäische Union härter gegen mutmassliche radikal-islamische Kämpfer und deren Drahtzieher vorgehen. Darauf zielt eine neue Richtlinie ab, die das Europaparlament am Donnerstag verabschiedete.
Ein Ziel ist es, die Straftatbestände in den 28 EU-Staaten zu erweitern und zu harmonisieren. Ausserdem werden die EU-Staaten erstmals verpflichtet, Informationen über mutmassliche Extremisten oder geplante Anschläge auszutauschen.
Künftig soll die Vorbereitung von Anschlägen EU-weit unter Strafe gestellt werden. Darunter fallen nicht nur Auslandreisen für terroristische Zwecke, sondern schon die Vorbereitung solcher Reisen.
Auch die Anwerbung und Ausbildung von potenziellen Attentätern soll strafrechtlich verfolgt werden, die Bestrafung der Finanzierung von Anschlägen soll angeglichen werden. Bestraft werden sollen EU-weit zudem die öffentliche Anstiftung zu terroristischen Angriffen oder deren Verherrlichung.
Kritik der Links-Grünen
Mit den neuen Anti-Terror-Gesetz will die EU nicht nur organisierte Dschihadisten besser bekämpfen, sondern auch so genannte «einsame Wölfe», die Angriffe im Alleingang planen. Ausserdem sollen die Hilfen für Opfer von Anschlägen verbessert werden.
Die Terror-Bedrohung habe sich gewandelt und entwickelt, sagte der zuständige EU-Kommissar Julian King. Dem müsse die EU Rechnung tragen.
Kritik an der Neuregelung übten Grüne und Linke. Die Definition von potenziellen Terrorakten sei zu vage, betonte die Deutsche Cornelia Ernst von der Linkspartei. «Wie wollen wir nachweisen, dass jemand eine Reise zu strafbaren Zwecken unternimmt?»
Ähnliche Bedenken äusserte der deutsche Grüne Jan Phillipp Albrecht. Die Neuregelung schiesse «über das Ziel hinaus». So könnten auch Reisen innerhalb der EU bestraft werden, wenn dahinter mutmasslich eine terroristische Absicht stehe. «Meines Wissens gibt es in der EU aber keine Terror-Trainingslager.» Zudem könnten Regierungen die vage Definition von Terrorismus nutzen, um Aktionen etwa von Umweltaktivisten zu kriminalisieren.
«Gute Balance»
Die Berichterstatterin Monika Hohlmeier von der christdemokratischen EVP-Fraktion wies diese Kritik zurück. Die Richtlinie sei eine «gute Balance» zwischen Sicherheit und Grundrechten - etwa der Meinungs- und Medienfreiheit. Dank der neuen Vorschriften könnten Aktivitäten von Mittelsmännern, Geldgebern und Drahtziehern künftig strafrechtlich geahndet werden.
Auf die neue Richtlinie, die eine Regelung aus dem Jahr 2002 ersetzt, hatten sich Unterhändler des Parlaments und der Mitgliedstaaten im vergangenen Juli geeinigt. Mit der Zustimmung des Europaparlaments kann sie in Kürze in Kraft treten. Die EU-Staaten haben anschliessend 18 Monate Zeit, um die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. (sda/afp)
