Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nicht mehr nur wegen der Abgaswerte gegen VW, sondern nun auch noch wegen Steuerhinterziehung. Das Verfahren sei im Zusammenhang mit den falschen CO2-Angaben eröffnet worden, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Dienstag.
«Es gibt derzeit fünf Beschuldigte, bei denen ein Anfangsverdacht auf Straftaten bejaht worden ist», berichtete Ziehe. Sie stammten «aus dem Bereich des VW-Konzerns». Der Verdacht laute auf mögliche Steuerhinterziehung.
Der Kohlendioxid-Ausstoss eines Autos ist ein wichtiges Kriterium für die Berechnung der Motorfahrzeugsteuer. Wenn - wie von VW mitgeteilt - hier zu geringe Werte angegeben worden seien, könne dem Staat ein entsprechender Schaden aus zu geringen Steuerzahlungen entstanden sein. «Das ist die führende Überlegung», sagte Ziehe.
Die Braunschweiger Anklagebehörde hatte wegen der im September von VW eingeräumten Manipulationen von Stickoxid-Messwerten bei Dieselmotoren schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Razzien durchgeführt. Anfang November teilte der Autobauer mit, dass es auch bei Kohlendioxid-Emissionen zu «Unregelmässigkeiten» gekommen war. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin zunächst Vorermittlungen ein.
Auch in der Schweiz profitierten VW-Fahrer wohl zu Unrecht von Steuerrabatten für sparsame Autos. Der VW-Konzern hat bereits zugesichert für die höheren Steuern aufzukommen, sowohl rückwirkend für die zu Unrecht erhaltenen Steuerrabatte der vergangenen Jahre, als auch in die Zukunft gerichtet. (sda/dpa/reu)
