Russische Polizei durchsucht Wahlkampfbüros der Opposition

Russische Polizei durchsucht Wahlkampfbüros der Opposition

27.07.2019, 01:5627.07.2019, 01:56

Die russische Polizei ist verstärkt gegen unabhängige Politiker vorgegangen. Mehrere Verbündete von Oppositionsführer Alexej Nawalny berichteten am Freitagabend von Durchsuchungen ihrer Wahlkampfbüros.

Dies sei «dreister und unrechtmässiger Druck auf die Opposition inmitten des Wahlkampfs», schrieb etwa der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin, der bei dem Urnengang im September nicht antreten darf, im Kurzbotschaftendienst Twitter in der Nacht auf Samstag.

Der Politiker Konstantin Jankauskas sagte, Polizisten und Ermittler hätten versucht, die Wohnung seiner Eltern zu durchsuchen. Nawalnys Mitstreiter Iwan Schdanow veröffentlichte auf Twitter das Foto eines Polizeibusses und erklärte, Ermittler seien gekommen, um Büros des Fonds für Korruptionsbekämpfung zu durchsuchen.

Zahlreiche Oppositionskandidaten waren kürzlich wegen angeblicher formaler Mängel von den Kommunalwahlen in Moskau ausgeschlossen worden. Dagegen protestierten vor einer Woche mehr als 20'000 Menschen in der russischen Hauptstadt - es war die grösste Demonstration seit Jahren. Ein nächster Protest ist für den heutigen Samstag vor dem Moskauer Rathaus geplant.

Im Vorfeld verstärkten die Behörden ihr Vorgehen gegen die Opposition. Der Kreml-Kritiker Nawalny wurde am Mittwoch zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er zu einem nicht genehmigten Protest aufgerufen hatte. Darüber hinaus wurden die Wohnungen von Schdanow und mehreren anderen Politikern nachts durchsucht. Zudem wurden Oppositionsvertreter zu Befragungen einbestellt. (sda/afp)

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