Ein Defizit von 122 Millionen Franken, rund dreissig Differenzen zum Ständerat und eine enttäuschte SVP: Der Nationalrat hat in der ersten Budgetrunde weitgehend auf grosse Sparübungen verzichtet. Das letzte Wort zu zahlreichen Posten ist aber noch nicht gesprochen.
«Die Ampeln stehen auf Orange», sagte Kommissionssprecher Thomas Müller (SVP/SG) am Montagabend nach mehr als zwölf Stunden Debatte zum Voranschlag 2018 im Nationalrat. Die Worte zeigen, dass die Räte im Budgetstreit noch vielerorts über die Bücher müssen.
Der strukturelle Überschuss - vor Beginn der Wintersession von der nationalrätlichen Finanzkommission auf 606 Millionen Franken veranschlagt - ist während der auf drei Tagen verteilten Debatte auf rund 21 Millionen Franken zusammengeschmolzen. Die Ausgaben gegenüber dem Entwurf des Bundesrats haben sich um 225 Millionen Franken erhöht.
Verschiedene Begehrlichkeiten
Der Sparwillen ist kleiner als auch schon. Das könnte damit zu tun haben, dass die Regierung in ihrer Budgetvorlage das Ausgabenwachstum in verschiedenen Bereichen bereits gedrosselt hat, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. In der Summe geht es um Massnahmen von einer Milliarde Franken.
Weiter kürzen wollte schon der Ständerat nicht. Nun schwenkte - eher überraschend - auch der Nationalrat nicht auf einen Sparkurs ein. Im Gegenteil: Die nach dem Nein zur AHV-Reform frei gewordenen rund 442 Millionen Franken will die grosse Kammer nicht etwa für den Schuldenabbau einsetzen, sondern in die AHV stecken.
Umstrittener AHV-Plan
Durchgesetzt hat sich eine «unheilige» Allianz. Mit 130 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Nationalrat bereits am vergangenen Donnerstag dem von den Fraktionschefs der SVP und SP, Thomas Aeschi und Roger Nordmann, gemeinsam erarbeiteten Vorschlag zu.
Finanzminister Ueli Maurer sprach von einer «Scheinlösung». Er erwähnte, dass es für die Einlage in die AHV keine rechtliche Grundlage gebe. Es müsse eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, damit die Zahlungen ausgelöst werden könnten.
Im Ständerat ist die Skepsis gegen den AHV-Plan weiterhin gross. Dort haben die Mitteparteien CVP und FDP eine Mehrheit. Sie dürften sich wie bis anhin für den Plan des Bundesrats aussprechen, einen Teil der frei gewordenen Mittel in die Bahninfrastruktur zu stecken. Der Rest - 147 Millionen Franken - soll für den Schuldenabbau verwendet werden.
Ringen um ETH-Gelder
Auch bei der Bildung und Forschung gibt es noch grosse Differenzen zwischen den Räten. Der Nationalrat sprach sich am Montag gegen jegliche Zuschüsse für die ETH aus - mit 120 zu 65 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Der Beitrag soll - wie vom Bundesrat vorgeschlagen - bei 2.279 Milliarden Franken zu liegen kommen.
Mehr ausgeben als Bundes- und Ständerat will der Nationalrat dagegen bei der Berufsbildung. Mit 122 zu 69 Stimmen stimmte die grosse Kammer einer Erhöhung der Pauschalbeiträge um 25.6 Millionen Franken zu. Laut Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) geht es dabei um nichts weniger als den «Lebensnerv der Berufsbildung».
Einigkeit herrscht in anderen Budgetposten für die Bildung. So haben beide Räte einer Erhöhung der Grundbeiträge für Universitäten und Fachhochschulen um insgesamt 17.3 Millionen Franken zugestimmt. Auch Institute der Forschungsförderung dürfen sich im kommenden Jahr über Mehreinnahmen von 16 Millionen Franken freuen.
Dauerthema Landwirtschaft
Ebenfalls hitzig werden dürften die weiteren Diskussionen um die Landwirtschaftsgelder. Der Nationalrat will die Bauern von Sparmassnahmen verschonen und stockte verschiedene Budgetposten auf. Die Differenz zum Ständerat beträgt 114 Millionen Franken.
Die Mehrausgaben im Agrarbereich sollen laut einer Mehrheit im Nationalrat mit Kürzungen im Sozialwesen teilweise kompensiert werden. Für die Sozialhilfe von Flüchtlingen budgetiert der Nationalrat 41 Millionen Franken weniger als der Bundesrat und der Ständerat. Begründet wurde dies mit den sinkenden Asylzahlen.
SVP oft auf verlorenem Posten
Kein Thema mehr sind dieses Jahr Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Alle Kürzungsanträge der SVP wurden im Nationalrat abgelehnt.
Provisorisch durchgesetzt haben sich die Bürgerlichen dagegen bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA. Der Nationalrat will die Senkung des technischen Zinssatzes nicht durch einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 64 Millionen Franken kompensieren, wie dies der Bundesrat und der Ständerat vorschlagen haben. Stattdessen sollen 32 Millionen Franken für Lohnanpassungen fliessen.
Die Zeit drängt
Auch bei kleineren, aber symbolisch wichtigen Posten wie der sogenannten Bundesmillion für die Stadt Bern oder bei der Kinder- und Jugendförderung gibt es noch Differenzen zu klären. Weitere Stunden werden folgen, um diese auszuräumen. Spätestens am 15. Dezember, am letzten Sessionstag, muss das Budget stehen.
In einem ersten Zwischenschritt stimmte der Nationalrat am Montagabend dem Voranschlag für das Jahr 2018 zu - mit 124 zu 66 Stimmen bei drei Enthaltungen. Im Gegensatz zum letzten Jahr, als die SVP zusammen mit der SP das Budget im Nationalrat nach erster Lesung versenkte, stand die Volkspartei dieses Mal mit ihrem Widerstand alleine da. (sda)
