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Tschechien

Erfolg für Regierungspartei bei Wahlen in Tschechien



Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sind als stärkste Kraft aus der ersten Runde der Senatswahl in Tschechien hervorgegangen. Die Partei kann 19 Kandidaten in die Stichwahl um 27 im Prager Oberhaus freiwerdende Sitze schicken.

Das geht aus dem am Sonntagmorgen vom nationalen Statistikamt veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervor. «Das ist für mich ein Zeichen der Unterstützung für diese Regierung», sagte der 42-jährige Sobotka am Wahlabend.

Die liberale Protestbewegung ANO von Finanzminister Andrej Babis kam mit neun Bewerbern auf Anhieb in die zweite Runde, die verbündeten Christdemokraten mit acht. Die konservative Opposition kämpft noch um zehn Sitze. Die anderen Plätze für die Stichwahl in einer Woche entfielen auf parteilose Kandidaten und kleinere Gruppierungen.

Trotz des Erfolgs dürfte es den Sozialdemokraten (CSSD) schwerfallen, ihre äusserst knappe Mehrheit von 41 der 81 Sitze im Senat zu behaupten. Die Wahlbeteiligung war mit 38,6 Prozent mässig. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der 81 Sitze im Prager Oberhaus bestimmt, das unter anderem Verfassungsänderungen zustimmen muss.

«Wettkampf gegen die traditionellen Parteien»

Bei der gleichzeitigen Kommunalwahl siegte die Protestpartei ANO in Prag und wichtigen Kreisstädten. Dabei war die «Aktion unzufriedener Bürger» erst vor drei Jahren gegründet worden. Ihr Vorsitzender Babis sprach am Wahlabend von einem «Wettkampf gegen die traditionellen Parteien».

Der konservative Oppositionspolitiker Karel Schwarzenberg kritisierte das gute Abschneiden der ANO-Bewegung des Grossunternehmers und Milliardärs Babis. «Es ist schwer, gegen grosses Geld anzukämpfen», sagte der Ex-Aussenminister dem Sender CT24. Die Wähler würden von einer «Führerpartei» angesprochen.

Der Agrar-Industrielle und Medienbesitzer Babis entgegnete entrüstet: «Das ist nicht wahr, wir sind keine Partei des Führertyps.»

Überschattet wurden die Abstimmungen von Berichten über Stimmenkäufe. Die Polizei nahm in mehreren Fällen Ermittlungen auf. Die Stichwahl zum Senat wurde für den 17. und 18. Oktober angesetzt. (sda/dpa)

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