Sommaruga führt in Kroatien Gespräche zur Personenfreizügigkeit
Auf der letzten Etappe ihrer Balkanreise hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Kroatien mit zwei Ministern über die Folgen der Zuwanderungsinitiative für die kroatische Bevölkerung gesprochen. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, teilte das Justizdepartement mit.
Nach dem Ja zur SVP-Initiative ist die ursprünglich vorgesehene Ausweitung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Kroatien blockiert. Sommaruga traf sich deshalb am Rande einer internationalen Polizeikonferenz mit der kroatischen Aussenministerin Vesna Pusic und mit Innenminister Ranko Ostojic zu Sondierungsgesprächen.
Die Gespräche hätten in «freundschaftlicher und konstruktiver Atmosphäre» stattgefunden, schreibt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einem Communiqué vom Dienstag. Dabei sei deutlich geworden, dass beiden Staaten an einer Lösung gelegen sei, die eine Diskriminierung der kroatischen Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt vermeidet.
Personenfreizügigkeit soll umgesetzt werden
Zur Lösung der Kroatien-Frage hatte der Bundesrat dem jüngsten EU-Mitglied laut Medienberichten angeboten, die Personenfreizügigkeit umzusetzen, ohne das Zusatzprotokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu unterzeichnen. Im Gegenzug solle die EU die sistierten Verhandlungen zum Forschungsprogramm Horizon 2020 und dem Studentenaustauschprogramm Erasmus+ wieder aufnehmen.
Die EU-Kommission habe wenig begeistert auf diesen Vorschlag reagiert und werde rechtliche Bedenken geltend machen, verlautete am Freitag aus EU-Diplomatenkreisen. Mit seinem Beitritt zur EU habe Kroatien die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts übernommen und könne keine bilateralen Abkommen mehr treffen, hiess es aus Brüssel.
Eine Sprecherin des EJPD hielt auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA allerdings fest, bei den bilateralen Gesprächen in Kroatien sei am Dienstag nichts entschieden worden. Das werde auch so bleiben, bis eine Einigung mit der EU vorliege. (jas/sda)
