Das Aussenministerium in Moskau hat am Donnerstag die Schweizer Sanktionen gegen russische Banken und Beschränkungen des Handels kritisiert. Der Bundesrat hatte am Mittwoch, wie bereits vor zwei Wochen angekündigt, neue Massnahmen beschlossen.
«Wir sehen diese Entscheidungen als unbegründet und als Zeichen, dass die Schweizer gegen ihre eigenen Interessen weiter die unfreundlichen Schritte der USA und der EU gegen Russland kopieren», hiess es in einer Erklärung aus Moskau. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass Russland nun auch Gegensanktionen gegen die Schweiz verhängen könnte.
Damit Russland internationale Sanktionen nicht über die Schweiz umgehen kann, hatte der Bundesrat am Mittwoch Massnahmen beschlossen und per sofort in Kraft gesetzt, die den Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich betreffen.
Für russische Banken wird so der Zugang zu Schweizer Finanzmärkten erschwert. Konkret betroffen sind die fünf Banken Sberbank, VTB Bank, Gazprombank, Vnesheconombank und Rosselkhozbank.
Zudem wurde die Liste der Personen und Unternehmen erweitert, mit denen Schweizer Finanzinstitute keine Geschäftsbeziehungen eingehen dürfen. Anfang April hatte der Bundesrat analog zur EU 33 Personen auf die Liste gesetzt und diese laufend ergänzt. Jetzt wurde die Liste um elf Einträge erweitert, darunter sind mehrere enge Vertraute des Russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Der bereits bestehende Ausfuhrstopp von Kriegsmaterial nach Russland und in die Ukraine wird wie angekündigt ausgeweitet. Neu gilt das Verbot auch für bewilligungspflichtige besondere militärische Güter wie militärische Trainingsflugzeuge und sogenannte «Dual-Use-Güter», die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. (sda/reu)
