Die Bauernlobby hat sich im Nationalrat durchgesetzt: Die grosse Kammer will die Landwirtschaft im nächsten Jahr von den Sparmassnahmen ausnehmen. Sie budgetiert gegenüber dem Ständerat Mehrausgaben im Agrarbereich in Höhe von rund 93 Millionen Franken.
Für die Direktzahlungen will der Nationalrat 61 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat und der Ständerat. Damit würden die Direktzahlungen auf dem Niveau des Vorjahres bleiben - bei 2.8 Milliarden Franken.
Die grosse Kammer sprach sich mit 125 zu 56 Stimmen bei 11 Enthaltungen dafür aus, die Landwirtschaft vom Sparhammer zu verschonen. Sie folgte der Mehrheit ihrer vorberatenden Finanzkommission. Der Ständerat dagegen hatte am vergangenen Dienstag mit 21 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen einer Kürzung knapp zugestimmt.
Versprechen halten
Im Nationalrat behielten die Landwirtschaftsvertreter von SVP, FDP, CVP und BDP die Oberhand. Der Bauernbranche gehe es nicht gut, lautete der Tenor. Zudem sei der Rahmen für die Direktzahlungen zusammen mit Auflagen für die Bauern beschlossen worden. Würde man jetzt die Zahlungen kürzen, müsste man auch die Auflagen anpassen.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rechnete vergeblich vor, dass ein einzelner Bauernbetrieb wegen der Teuerung in Tat und Wahrheit nicht weniger, sondern mehr Geld erhalte im nächsten Jahr. Gehört wurde die Bundesrätin nur von den Linken und Teilen der FDP und GLP.
Mehr Geld für Exportsubventionen
Ebenfalls zugunsten der Bauern beschloss der Nationalrat eine Aufstockung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte («Schoggigesetz») um 26.7 Millionen auf 94.6 Millionen Franken. Dieser Entscheid fiel mit 117 zu 72 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
In den Augen der Bauernlobby ist eine Erhöhung der Mittel notwendig, weil der Ausgleich heute viel zu tief ist. Die vom Bundesrat beantragten und vom Ständerat beschlossenen Mittel würden nur rund die Hälfte der Rohstoff-Preisdifferenz ausgleichen.
«Wir können heute nicht sagen, wie hoch die Preisdifferenz ist», sagte dagegen Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Deshalb sei der übliche Weg über die Nachtragskredite angezeigt. Anders als im Ständerat fand sie mit diesem Argument im Nationalrat aber keine Mehrheit.
Der Nationalrat beschloss ferner eine Aufstockung des Betrags für die landwirtschaftlichen Investitionskredite um 5 Millionen Franken. Im Gegenzug kürzte er den Betrag für die Forschungsförderung in gleicher Höhe.
Rotstift beim Büro für Gleichstellung
Sparen will der Nationalrat auch beim Eidg. Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau. Mit 92 zu 91 Stimmen nahm die grosse Kammer einen Antrag von SVP- und FDP-Vertretern an, welcher 2 Millionen Franken weniger vorsieht für die Gleichstellungsmassnahmen. Künftig sollen noch 2.5 Millionen Franken für diese Aufgaben fliessen.
Die übrigen Anträge, die das Innendepartement (EDI) betreffen, wurden allesamt deutlich abgelehnt. Die meisten sahen deutliche Kürzungen vor - etwa beim Bundesamt für Kultur (BAK) oder beim Bundesamt für Statistik (BFS).
Stillschweigend angenommen wurde die vom Ständerat beschlossene Aufstockung für die Dachverbände der Familienorganisationen. Diese bekommen nächstes Jahr 2 Millionen Franken, knapp 800'000 Franken mehr als Bundesrat vorgeschlagen hatte.
Ferner lehnte es der Nationalrat ab, die Einnahmen bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer höher zu budgetieren. «Die geltende Methode zur Berechnung macht Sinn», sagte Widmer-Schlumpf. Eine Änderung sei deshalb nicht angezeigt. Die Mehrheit der grossen Kammer folgte dieser Argumentation.
Mehrere Differenzen
Der Voranschlag 2016 wurde vom Nationalrat zum Schluss der Debatte mit 80 zu 65 Stimmen angenommen. 45 Vertreter von SP und Grüne enthielten sich der Stimme.
Der Ständerat hat am Dienstag über die verschiedenen Differenzen zu befinden. (sda)
