Personenbeförderungsgesetz im Nationalrat Kernelement der
Gesetzesänderung sind die Lockerung der Transportflicht sowie die Einführung
einer Haftungsbestimmung. Das heisst, die SBB kann sich weigern Fans zu transportieren
oder Sportclubs für randalierende Fans haftbar machen.
Alle sollen für TV und Radio zahlen Geht es nach dem Bundesrat, entrichten künftig fast alle Schweizer Haushalte sowie grössere Unternehmen eine Gebühr für den Radio- und TV-Empfang. Dafür soll sich der Betrag pro Haushalt auf rund 400 statt wie bisher 462 Franken pro Jahr verringern. Heute befasst sich der Nationalrat mit der Gesetzesänderung.
Wie weiter mit dem IT-Desaster des Bundes? Der Bundesrat wird im Zusammenhang mit den verschiedenen schwerwiegenden IT-Problemen und Misserfolgen der letzten Jahre in der Bundesverwaltung beauftragt, einen Bericht zu verfassen.
Trennbankensystem (Too big to fail) im Ständerat. Die systemrelevanten Banken stellen nach wie vor eine Gefahr für die Schweizer Volkswirtschaft dar. Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) sieht die Lösung des «Too big to fail»-Problems aber nicht in der Zerschlagung der Grossbanken.
Ausland
Dritter Tag im Hoeness-Prozess Offen ist in dem Prozess, ob Hoeness seine Vergehen rechtzeitig und umfassend beim Finanzamt anzeigte, so dass er eine Gefängnisstrafe abwenden kann. Für Mittwoch ist der für Hoeness zuständige Betriebsprüfer als Zeuge geladen. Offen ist auch, ob der Prozess in die Verlängerung geht.
US-Präsident Obama empfängt ukrainischen Premier Jazenjuk Noch ist Obamas Strategie in der Ukraine-Krise unscharf. Jetzt empfängt er den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk im Weissen Haus. Doch im Verhältnis zu Russland sind die Möglichkeiten der USA begrenzt. Beobachter in Washington sind sich einig: Der US-Präsident hat die schwerste Krise seiner Amtszeit zu bewältigen.
Sport
20.45: Champions-League-Rückspiele:
Barcelona – Manchester City (Hinspiel 2:0) & Paris SG – Leverkusen (Hinspiel 1:0).
Abfahrt Männer auf der Lenzerheide (09.30) und Abfahrt Frauen Lenzerheide (11.30). Verfolgen Sie die Rennen bei uns im Live-Ticker.
Tennis: Roger Federer und Stanislas Wawrinka sind heute in Indian Wells wahrscheinlich im Achtelfinal im Einsatz. Die Spiele beginnen frühestens um 22.30 Uhr.
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
