Die Gewährleistung der Sicherheit rund um das diesjährige Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos dürfte erneut rund 9 Millionen Franken kosten. Bereits 2016 war das vereinbarte Kostendach von 8 Millionen Franken wegen der erhöhten Bedrohungslage überschritten worden.
Grund für die hohen Kosten sei die nach wie vor erhöhte Terrorgefahr, sagte Walter Schlegel, Kommandant der Bündner Kantonspolizei und Gesamtverantwortlicher für die Sicherheit am WEF, am Montag vor Medien in Davos. Das wahrscheinlichste Bedrohungsszenario sei derzeit ein Terroranschlag, der mit geringem logistischem Aufwand von einer Einzelperson oder einer kleinen Personengruppe durchgeführt werde.
Seit den letzten Terroranschlägen in Europa wie dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember habe sich die Lage für die Schweiz allerdings nicht verändert. Deshalb könnten die Sicherheitsdispositive von 2016 in den Grundzügen übernommen werden.
Wie jedes Jahr gleicht Davos entsprechend einer Festung. Die zwei Zufahrtswege durch das Prättigau und das Landwassertal werden kontrolliert, vier Sicherheitszonen im Ort können nur mit Bewilligung betreten werden.
Im Vergleich zum letzten Jahr wurden allerdings die Polizeipräsenz rund um Davos und die Personen- und Verkehrskontrollen etwas erhöht - Massnahmen, die auch für die Bevölkerung sichtbar sind. Auch die Aufklärungsarbeiten seien intensiviert worden, sagte Schlegel an der gemeinsamen Medienkonferenz der Kantonspolizei Graubünden und der Schweizer Armee.
Chinesischer Staatsbesuch als Zusatzherausforderung
Eine besonders heikle Aufgabe ist für die Sicherheitskräfte jeweils die Gewährleistung von Personenschutz für exponierte Persönlichkeiten wie Staatspräsidenten oder Angehörige von Königshäusern. Dieses Jahr werden laut Schlegel unter den rund 3000 WEF-Teilnehmern mehr als 100 Personen erwartet, die völkerrechtlichen Schutz geniessen. Für deren Schutz ist im Falle des WEF die Kantonspolizei Graubünden zuständig.
Die WEF-Teilnahme des chinesischen Staatspräsidenten stelle aus Sicht der Sicherheitsorgane natürlich eine «zusätzliche Herausforderung» dar, sagte Schlegel der Nachrichtenagentur sda. «Wir sind alle gefordert.» Die erforderlichen Massnahmen seien in Absprache mit den Chinesen definiert worden.
Die Bündner Kantonspolizei wird bei all ihren Aufgaben von Polizeikräften aus der ganzen Schweiz und aus dem Fürstentum Liechtenstein unterstützt. Deren Zahl wird nicht bekanntgegeben. Weil die verfügbaren zivilen Kräfte nicht ausreichen, um die Sicherheit zu gewährleisten, leistet zudem die Armee einen subsidiären Einsatz.
Armee unterstützt Polizei
Insgesamt sind 4746 Armeeangehörige im Einsatz, zu 93 Prozent Milizsoldaten, wie Divisionär Jean-Marc Halter, Kommandant des Armeeeinsatzes am WEF, am Montag sagte. Die Obergrenze von 5000 Armeeangehörige werde dieses Jahr wohl nicht ausgeschöpft.
Hauptaufgabe der Armee ist die Wahrung der Lufthoheit und der Luftpolizeidienst. Zu den Aufgaben des Luftverbandes gehört der Transport der völkerrechtlich geschützten Teilnehmer vom Flugplatz Dübendorf nach Davos. Viele kommen mit ihren Privatjets in die Schweiz und werden von der Armee weiter nach Davos geflogen, wo die Armee einen Flugplatz betreibt.
Kritische Stimmen erlaubt
Auch Demonstrationen können unter Umständen ein Sicherheitsrisiko darstellen. Die Schweizer Behörden seien der Ansicht, dass ein offener Dialog möglich sein solle, sagte Schlegel. «Kritische Stimmen sind erlaubt.» Die Bedingung sei, dass die Meinungsäusserung auf friedliche Art und Weise geschehe. Bei Rechtsbrüchen werde interveniert, um ein Zeichen gegen die Gewalt zu setzen.
Für das diesjährige WEF sind zwei Demonstrationen bewilligt worden - eine wird von der Grünen Partei Davos organisiert, die zweite von einer bangladeschischen Gemeinschaft. (sda)
