Das Parlament streitet weiter um die Verwendung der Gelder nach dem Nein zur Rentenreform. Von einem Zustupf für die AHV von 442 Millionen Franken im kommenden Jahr will der Ständerat nichts wissen. Er hat diesen Vorschlag des Nationalrats abgelehnt.
Die kleine Kammer setzt im Rahmen der Diskussionen ums Bundesbudget 2018 weiter auf das Konzept des Bundesrats. Dieses sieht vor, die nach dem Nein zur AHV-Reform frei gewordenen Gelder zu zwei Dritteln in die Bahninfrastruktur zu stecken. Der Rest - 147 Millionen Franken - soll für den Schuldenabbau verwendet werden.
Nur die FDP wollte den gesamten Betrag in den Schuldenabbau stecken. Sie unterlag in der kleinen Kammer aber mit 31 zu 13 Stimmen.
Ständerat im Vorteil
Im Nationalrat hatte sich am vergangenen Donnerstag eine «unheilige» Allianz durchgesetzt. Mit 130 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung stimmten SVP und SP einem von ihren beiden Fraktionschefs gemeinsam erarbeiteten Vorschlag zu. Demnach soll der Betrag vollumfänglich in die AHV fliessen. Die Zahlung von 442 Millionen Franken soll mehrmals geleistet werden, aber befristet sein auf «ein paar Jahre».
Finanzminister Ueli Maurer sprach damals von einer «Scheinlösung». Er erwähnte, dass es für die Einlage in die AHV keine rechtliche Grundlage gebe. Es müsse ein Gesetz geschaffen werden, damit die Zahlungen ausgelöst werden könnten.
Der Ständerat sitzt bei diesem Budgetposten am längeren Hebel. Einigen sich die beiden Räte bis zum Ende der Session nicht, obsiegt der Vorschlag der kleinen Kammer, weil dieser tiefere Ausgaben vorsieht.
Streitpunkt ETH
Auch bei der Bildung und Forschung gibt es noch immer grosse Differenzen zwischen den Räten. Der Ständerat hielt in der zweiten von drei Budgetrunden an seinem Bestreben fest, die ETH mit zusätzlichen 52.9 Millionen Franken zu unterstützen. Dies hatte der Nationalrat am Montag deutlich abgelehnt.
Bundesrat Maurer argumentierte im Ständerat erfolglos, dass ein «Zwischenstopp oder eine Verlangsamung der Ausgaben» genutzt werden könnte, um Abläufe zu prüfen, «wie das in jedem grösseren Unternehmen der Fall ist».
Weniger Geld ausgeben als der Nationalrat will die kleine Kammer dagegen bei der Berufsbildung. Der Ständerat lehnte eine Aufstockung der Pauschalbeiträge um 25.6 Millionen Franken ab.
Direktzahlungen werden nicht gekürzt
Stark entschärft wurden die Diskussionen um die Landwirtschaftsgelder. Der Nationalrat will die Bauern von Sparmassnahmen verschonen und stockte vergangene Woche verschiedene Budgetposten auf, darunter 84 Millionen Franken bei den Direktzahlungen.
Der Ständerat stemmte sich in der Differenzbereinigung nicht mehr dagegen und sprach sich mit 25 zu 17 Stimmen ebenfalls für die Aufstockung bei den Direktzahlungen aus. Einige bauernnahe Ständeräte plädierten erfolgreich für eine Fortführung der bisherigen Leistungen. «Man kann der Landwirtschaft nicht vorwerfen, dass sie ein Kostentreiber sei», sagte etwa Peter Hegglin (CVP/ZG).
Bei kleineren Agrarposten blieb der Ständerat aber (noch) auf seiner Linie. Die kleine Kammer will noch insgesamt 11.6 Millionen Franken weniger ausgeben als der Nationalrat.
Keine Schnellschüsse im Asylwesen
Die Mehrausgaben im Agrarbereich sollen laut einer Mehrheit im Nationalrat mit Kürzungen im Sozialwesen teilweise kompensiert werden. Für die Sozialhilfe von Flüchtlingen budgetiert er 41 Millionen Franken weniger als der Bundesrat. Begründet wird dies mit den sinkenden Asylzahlen.
Der Ständerat ist dagegen der Meinung, dass «während des Spiels die Regeln nicht geändert werden sollen», wie Kommissionspräsidentin Anita Fetz (SP/BS) sagte. Stillschweigend wurde die Kürzung beim Staatssekretariat für Migration (SEM) abgelehnt.
Zwischenlösung für Pensionskasse
Eine Lösung gibt es derweil bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA. Diese senkt den technischen Zinssatz, mit dem die zu erwartende Rendite auf den Vorsorgekapitalien berechnet wird. Zur Abfederung wollte der Bundesrat der PUBLICA im nächsten Jahr einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 64 Millionen Franken überweisen.
Das Parlament ist dagegen. Eine SVP/FDP/GLP-Mehrheit im Nationalrat argumentierte, dass es in der Privatwirtschaft unüblich sei, dass der Arbeitgeber eine Senkung der Renditeerwartung kompensiere. Stattdessen sollen 32 Millionen Franken für Lohnanpassungen fliessen. Der Ständerat folgte nun diesem Vorschlag stillschweigend.
Zwanzig Differenzen
Während der Nationalrat im Voranschlag 2018 ein Defizit von 122 Millionen Franken vorsieht, budgetiert der Ständerat derzeit ein Minus von rund 39 Millionen Franken. Der Spielraum zur Einhaltung der Schuldenbremse beträgt im Nationalrat 21 Millionen Franken, im Ständerat 104 Millionen Franken.
Die Räte müssen aber noch in verschiedenen weiteren Punkten über die Bücher. Es verbleiben insgesamt über zwanzig Differenzen. Die Diskussionen gehen am Donnerstag im Nationalrat weiter.
Während dieser etwa beim Beitrag für die Stadt Bern (-0.3 Mio. Franken), bei Swisstopo (-2.8 Mio. Franken), der Steuerverwaltung (-3.1 Mio. Franken), der Finanzkontrolle (-0.8 Mio. Franken) und bei ausländischen Stipendien (-0.2 Mio. Franken) sparen möchte, sieht der Ständerat Aufstockungen bei der Spielbankenkommission (+0.3 Mio. Franken), bei Familienorganisationen (+0.4 Mio. Franken) und bei der Kinder- und Jugendförderung (+0.7 Mio. Franken) vor. (sda)
