Viele Kantone budgetieren rot, schliessen aber fast ausnahmslos schwarz ab. Handelt es sich dabei um politisch beabsichtigte Rechenfehler oder um erwünschte Vorsicht der Finanzverwalter? Experten sind sich uneinig.
Es ist ein seit Jahren bekanntes Muster: In etlichen Kantonen fallen die Rechnungsabschlüsse besser aus als erwartet. Sie weisen unter dem Strich schwarze statt rote Ziffern aus oder zumindest kleinere Defizite als befürchtet.
Auch für das Rechnungsjahr 2017 sind die Unterschiede eklatant. Die bis Ostern publizierten Ergebnisse von 19 Kantonen zeigen zusammengezählt ein Plus von 1060.7 Millionen Franken. Veranschlagt worden war von denselben Kantonen ein Defizit in Höhe von 175.3 Millionen Franken. Unter dem Strich haben sich die Kantone also um über 1.235 Milliarden Franken verrechnet.
Nur ein Kanton zu optimistisch
Die Differenz vom Budget zur Rechnung nimmt teilweise ein massives Ausmass an. Im Kanton Zürich war das Ergebnis im vergangenen Jahr um 381 Millionen Franken besser als budgetiert. Sechs weitere Kantone (Aargau, Basel-Stadt, Genf, Graubünden, St. Gallen und Schwyz) verrechneten sich je um mehr als 100 Millionen Franken.
Im Voranschlag hatten zwölf der 19 untersuchten Kantone rote Zahlen erwartet. Tatsächlich verzeichneten aber lediglich vier ein Defizit: Luzern (-37.7 Mio. statt -52 Mio.), Obwalden (-21.2 Mio. statt -28.7 Mio.), Nidwalden (-13.7 Mio. statt -17.7 Mio.) und Jura (-5.4 Mio. statt -5.6 Mio.).
Nur im Kanton Appenzell Ausserrhoden fiel der Rechnungsabschluss 2017 um 10.3 Millionen Franken schlechter aus als zuvor angenommen. Hauptgrund für die Differenz ist eine tiefere Bewertung der Spitalbeteiligung.
Schwierige Steuerprognosen
Analysiert man die Aussagen der Finanzdirektoren in allen anderen Kantonen, die zu pessimistisch budgetiert haben, tauchen verschiedene Gründe für die Rechenfehler auf. So flossen den allermeisten Kantonen mehr Steuern zu als erwartet.
Auch mit laufenden Sparübungen, Ausgabendisziplin und damit verbundenen tieferen Investitionen werden die Unterschiede begründet. Ein weiterer mehrfach genannter Aspekt für bessere Rechnungsabschlüsse sind die nicht in die Budgets aufgenommenen Millionen-Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank.
Im Kanton Zürich führte unter anderem dieser Zustupf von 86 Millionen Franken und die Dividendenerhöhung des Flughafens Zürich von 11 Millionen Franken zu der Rekordabweichung von 381 Millionen Franken von Budget zu Rechnung. Es handle sich um «Einmaleffekte», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) bei der Präsentation der Rechnung.
Verschiedene Faktoren unterschätzt
Als Hauptgrund für die seit Jahren zurückhaltenden Voranschläge der Kantone taugt diese Aussage laut Finanzexperten aber nicht. Im Budgetprozess passierten durchaus Fehler, sagt Christoph Schaltegger, Professor für Politische Ökonomie an der Universität Luzern, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
«Oft gehen bei der Budgetierung verschiedene Faktoren vergessen.» Das Wirtschaftswachstum, der attraktive Unternehmensstandort Schweiz und das Bevölkerungswachstum würden regelmässig unterschätzt. «Daraus resultieren dann die grossen Abweichungen auf der Einnahmenseite.»
Laut Schaltegger handelt es sich bei diesen Rechnungsfehler nicht um Finanztricks. «Es gibt keinen Anreiz, bei den Einnahmen zu übertreiben und auch nicht zu untertreiben.» Profitieren könne niemand.
Viele Kreditresten
Anders bei den Ausgaben. «Hier gibt es einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Departementen», sagt Schaltegger. «Und damit den systematischen Anreiz, öffentliche Mittel zu bunkern.»
Je zersplitterter ein Budgetprozess sei, desto grosser sei das Risiko, dass Ausgaben überschätzt würden. Die Folge: Nicht alle bewilligten Kredite werden gebraucht. So entstehen Kreditresten, die dann unter anderem zu viel besseren Abschlüssen führen als budgetiert.
Ja keine böse Überraschung
In eine andere Richtung geht die Einschätzung von Nils Soguel, Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Lausanne. Für ihn beachten die Finanzverantwortlichen der Kantone nichts anderes als den Grundsatz der Vorsicht. «Wenn es also beim Jahresabschluss zu einer Überraschung kommt, sollte diese eher gut sein.»
Eine Überschätzung der Einnahmen im Budget könnte seiner Ansicht nach zu Ausgabenbewilligungen führen, welche die effektiv verzeichneten Einnahmen übersteigen. Ein Defizit wäre die Folge. «Dieses Risiko wollen die Finanzverantwortlichen um jeden Preis vermeiden - zumal sie in fast allen Kantonen die Anforderungen der Schuldenbremse erfüllen müssen», sagt Soguel.
Insgesamt führten eine die Erwartungen übertreffende Wirtschaftslage sowie erste Effekte verstärkter Ausgabenkontrollen zu Rechnungsabschlüssen, die besser seien als prognostiziert, führt Soguel aus. «Eines ist jedoch sicher: Die guten Abschlüsse stärken den finanziellen Handlungsspielraum der Kantone.» (sda)
