Niederlande: Einigung über rechte Koalition mit Populist Wilders

Niederlande: Einigung über rechte Koalition mit Populist Wilders

15.05.2024, 16:3915.05.2024, 17:06
FILE - Geert Wilders, leader of the far-right party PVV, or Party for Freedom, talks to the media, two days after winning the most votes in a general election, in The Hague, Netherlands, on Nov. 24, 2 ...
Geert Wilders.Bild: keystone

Die Niederlande bekommen eine rechte Regierungskoalition. Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. «Wir haben eine Vereinbarung», sagte Wilders am Mittwoch in Den Haag. Doch weiter unklar ist, wer neuer Ministerpräsident werden soll – Wilders hatte schon zuvor verzichtet. Auf einen Regierungschef müssten sich die Parteien noch einigen, sagte Wilders.

Der Inhalt des Abkommens wurde bis zum Nachmittag nicht veröffentlicht. Zunächst sollten die Fraktionen informiert werden, die auch noch zustimmen müssen. Bis Mitternacht lief eine Frist, bis zu der die Gesprächsleiter dem Parlament ihren Bericht übergeben müssen.

Die künftigen Regierungsparteien sind neben der Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders, die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.

Geplant ist ein loses Bündnis mit einer Ministerriege, die etwa zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Als möglicher Ministerpräsidenten-Kandidat war der frühere sozialdemokratische Minister Ronald Plasterk im Gespräch. Doch das wollten die Fraktionschefs zunächst nicht bestätigen.

Bei der Wahl am 22. November hatte Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei 37 der 150 Mandate im Parlament gewonnen. Doch braucht er mindestens zwei andere Parteien für eine Mehrheit.

Um den Weg für eine radikal-rechte Regierung freizumachen, hatte der 60-Jährige umstrittene Forderungen wie ein Verbot von Moscheen auf Eis gelegt und sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.

Nach monatelangen mühsamen Gesprächen hatten sich die Parteichefs in der Nacht zum Mittwoch auch über den bisher grössten Streitpunkt, die Finanzen, verständigt. Doch am Mittwoch verzögerte sich dann die Einigung doch noch um mehrere Stunden. Bis die Regierung tatsächlich steht, wird es schätzungsweise sechs Wochen dauern.

Der bisherige Premier Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 war seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit über die Asylpolitik geplatzt. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Nato-Generalsekretärs. (sda/dpa)

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