Richter prüft Entlassung von katalanischen Politikern aus U-Haft

Richter prüft Entlassung von katalanischen Politikern aus U-Haft

01.12.2017, 12:5201.12.2017, 12:52

Vor einem Gericht in Madrid hat am Freitag die Prüfung der Anträge auf Haftentlassung von zehn führenden Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung begonnen.

Als erster wurde Oriol Junqueras befragt, der ehemalige Stellvertreter des abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Seine Anhörung durch den Richter Pablo Llarena dauerte nach Angaben aus Justizkreisen 20 Minuten.

Nach Junqueras sollten sieben weitere ehemalige Regionalminister und die beiden Anführer der wichtigsten zivilen Unabhängigkeitsbewegungen vor dem Richter erscheinen.

Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis. Die Festnahmen hatten massive Proteste in Katalonien ausgelöst.

Am 21. Dezember sollen Neuwahlen in Katalonien abgehalten werden. Die Inhaftierten hoffen auf ihre Entlassung aus der Untersuchungshaft, um am Wahlkampf teilnehmen zu können.

Eine Freilassung - auch gegen Kaution - wäre gerade für die Parteien ein Wendepunkt. «Staatliche Repression ist derzeit das mobilisierende Element in der Unabhängigkeitsbewegung», sagte Oriol Bartomeus, Politologe an der Unabhängigen Universität von Barcelona. «Sollten sie keine politischen Gefangenen mehr haben, müssen sie ihre Kampagne ändern.»

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Dabei sprachen sich rund 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag aber bei nur 43 Prozent. (sda/afp)

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