Mit der Trinkwasser-Initiative hat sich die Politik zu beschäftigen. Das Komitee hat nach eigenen Angaben die für das Zustandekommen notwendigen 100'000 Unterschriften zusammengebracht, innerhalb von rund sieben Monaten.
Franziska Herren vom Verein «Sauberes Wasser für alle» bestätigte auf Anfrage der sda eine Meldung der «BauernZeitung» vom Freitag. Die Initiative will, dass die Landwirtschaft gesunde Lebensmittel produziert und das Trinkwasser sauber hält. Erreicht werden soll dies über die Direktzahlungen.
Abgeschlossen ist die Unterschriftensammlung für die Initiative mit dem Titel «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» noch nicht. Geplant sei, die Initiative im Januar 2018 bei der Bundeskanzlei einzureichen, sagte Herren.
Die Initiantinnen und Initianten wollen mit Änderungen im Artikel 104 der Bundesverfassung dafür sorgen, dass nur noch Betriebe Direktzahlungen vom Bund erhalten, die ohne Pestizide produzieren. Auch sollen sie nur so viele Tiere halten dürfen, wie mit im Betrieb produziertem Futter ernährt werden können.
Eine weitere Voraussetzung für Direktzahlungen wäre, dass in der Tierhaltung nicht vorbeugend Antibiotika eingesetzt wird. Die Produktionssysteme müssen so gestaltet sein, dass nicht regelmässig Antibiotika nötig sind.
Kritik vom Bauernverband
Der Schweizer Bauernverband (SBV) lehnt die Initiative ab. Auch er will sich aber für weniger Pestizide in landwirtschaftlichen Kulturen einsetzen, wie er im Juni an einer Medienkonferenz ankündigte. Einen Verzicht, wie ihn die Initiative fordere, sehe der Verband kritisch, sagte SBV-Präsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter damals.
Ohne Pflanzenschutzmittel würden die Erträge in der Landwirtschaft um 20 bis 40 Prozent schrumpfen. Zudem brauche die Schweizer Ernährungsindustrie eine gesicherte und kontinuierliche Belieferung. Und: «Auch die Bio-Produktion kann nicht vollkommen auf Pflanzenschutzmittel verzichten», sagte Ritter.
Zu seinen Unterstützern zählt der Verein «Sauberes Trinkwasser für alle» Einzelpersonen und auch mehrere Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzorganisationen.
Unter diesen sind Greenpeace Schweiz, BirdLife Schweiz, der Fischerei-Verband, die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, Tier im Fokus und Swissveg. Die Unterschriftensammlung unterstützt habe auch Pro Natura, sagte Herren. Parteien sind keine unter den Unterstützern. (sda)
