Flughafen Hongkong erwirkt einstweilige Verfügung gegen Protestler

Flughafen Hongkong erwirkt einstweilige Verfügung gegen Protestler

14.08.2019, 09:36

Nach neuen gewaltsamen Protesten und zahlreichen Flugausfällen hat der internationale Flughafen von Hongkong am Mittwochmorgen seinen Betrieb wieder aufgenommen. Zuvor hatte der Flughafen eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt.

Damit seien die Beteiligung an Protesten oder Demonstrationen auf dem Gelände des Flughafens verboten. Wie der Flughafen in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt, sollen damit «Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören».

«Annähernd terroristische Tat»

Peking hat im Konflikt seine Gangart verschärft. Die Taten einiger Protestler würden sich «nicht von den Gräueltaten von Terroristen unterscheiden», hiess es am Mittwoch in einer Erklärung des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong. Ein Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde in Peking nannte den Vorfall eine «annähernd terroristische Tat».

Zwei Männer vom chinesischen Festland, darunter ein Reporter der chinesischen Zeitung «Global Times», seien am Flughafen von Demonstranten mit Kabelbindern gefesselt, geschlagen und misshandelt worden, hiess es in der Mitteilung des Verbindungsbüros.

Zuvor hatten auch Hongkonger Medien über den Vorfall berichtet. Polizisten drangen in den Flughafen vor, um die Männer nach Stunden zu befreien. Die Demonstranten hatten ihnen vorgeworfen, Agenten vom chinesischen Festland zu sein.

Die Grenzen des Gesetzes, von Moral und menschlicher Natur seien völlig durchbrochen worden, kritisierte die Regierung in Peking. Die extrem gewalttätigen Verbrechen müssten streng bestraft werden. Auch in Chinas Staatsmedien und in sozialen Netzwerken machte sich am Mittwoch Empörung über das Vorgehen der Demonstranten breit.

Flugbetrieb wieder angelaufen

Nachdem fast sämtliche Protestler in der Nacht abgezogen waren, lief der Flugbetrieb am Mittwoch wieder an. Zwar wurden noch immer viele Flüge als gestrichen angezeigt, Dutzende Flieger starten aber am Morgen und der Flughafen begann damit, den Rückstau der vergangenen zwei Tage abzuarbeiten. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

US-Präsident Donald Trump wies derweil darauf hin, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der Metropole in Stellung bringe. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, schrieb Trump auf Twitter. Alle Parteien sollten in dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen.

Kurz zuvor hatte Trump vor Journalisten mit Blick auf die angespannte Lage gesagt: «Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet.»

Militärpräsenz

Verschiedene Medien hatten zuletzt über eine zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Anfang Woche verbreiteten auch Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zu Hongkong zusammengezogen wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hiess es dazu.

Die chinesische Regierung verweigerte nach Angaben des US-Aussenministeriums zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong. Die Regierung in Peking habe entsprechende Anfragen abgelehnt. Der Aufenthalt der beiden Schiffe in Hongkong sei «in den nächsten paar Wochen» geplant gewesen.

Die US-Seite verwies für weitere Details an die Regierung Chinas. Das Verhältnis beider Länder ist derzeit durch erbitterte Handelskämpfe sehr belastet.

«Hongkong geht Euch nichts an»

Eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums kritisierte am Mittwoch anhaltende Einmischungen der USA. Die Belange Hongkongs seien ausschliesslich Chinas innere Angelegenheit. US-Politiker seien weder berechtigt noch qualifiziert, dazu Stellung zu nehmen. «Kümmert Euch um eigene Angelegenheiten», sagte Sprecherin Hua Chunying. «Hongkong geht Euch nichts an.»

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniessen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Chinas Regierung hatte zuletzt immer energischer gemahnt, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden. (sda/dpa/reu)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
Hast du technische Probleme?
Wir sind nur eine E-Mail entfernt. Schreib uns dein Problem einfach auf support@watson.ch und wir melden uns schnellstmöglich bei dir.
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!