Der Bundesrat lehnt die Fair-Food-Initiative der Grünen ab. Das Begehren, das die hohen Standards der Schweizer Lebensmittel halten will und ökologische und soziale Standards für Importprodukte verlangt, sei unnötig und unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen.
Die Grünen hatten die Initiative zusammen mit dem Schweizer Tierschutz, der Kleinbauernvereinigung, Swissaid und KAGfreiland im November 2015 mit 105'540 gültigen Unterschriften eingereicht.
Das Anliegen unterstützt der Bundesrat zwar grundsätzlich, wie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) am Mittwoch mitteilte. Für die Lebensmittelproduktion in der Schweiz habe der Bundesrat bereits analoge Ziele gesetzt und sei daran, sie umzusetzen. Zusätzliche Verfassungsgrundlagen brauche es nicht.
Aufwendige Überprüfung
Dass aber auch importierte Nahrungsmittel den Anforderungen der Initiative genügen müssten, ist in den Augen des Bundesrates nicht vereinbar mit internationalen Handelsabkommen, unter anderem mit der EU. Auch sieht er es als aufwendig an, zu überprüfen, ob importierte Landwirtschaftsprodukte allen Anforderungen entsprechen.
Auswirkungen hätte die Initiative auch auf die Preise von importierten Nahrungsmitteln und Landwirtschaftserzeugnissen, gibt der Bundesrat weiter zu bedenken. Treffen würde das nicht nur Konsumentinnen und Konsumenten, sondern es hätte auch Folgen für Betriebe, die in der Schweiz produzierten.
Der Bundesrat wies am Mittwoch das Eidg. Departement des Innern (EDI) deshalb an, eine Botschaft mit einer Nein-Empfehlung an das Parlament auszuarbeiten.
Zwei weitere Initiativen zu Lebensmitteln
Die Initiative verlangt Lebensmittel aus naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Landwirtschaft, die unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Die Grünen sehen sie als einzige konkrete Antwort in der Schweiz auf die neuen Freihandelsabkommen mit den USA.
2014 waren noch zwei weitere Initiativen lanciert worden, die sich mit den Themen Ernährung und der Landwirtschaft befassen. Die Initiative «für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes ist eine Reaktion auf die Agrarpolitik 2014-2017. Der Bundesrat lehnt dieses Volksbegehren ebenfalls ab.
Die Bauerngewerkschaft Uniterre lancierte die Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle». Diese verlangt unter anderem, die einheimische Landwirtschaft zu fördern und auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln zu achten. Die Sammelfrist endet am 30. März 2016. (sda)
