Österreich setzt in der Flüchtlingspolitik mehr denn je auf Abschreckung und plant weitere Grenzzäune. Künftig soll die Südgrenze des Landes lückenlos deutlich strenger als bisher kontrolliert werden.
Die Massnahmen betreffen zwölf weitere Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien, wie Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Dienstag ankündigten.
Die Kontrollen sollen jenen am slowenisch-österreichischen Grenzort Spielfeld ähneln, wo auch ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde. Mikl-Leitner erwähnte neben Fahrzeug- und Personenkontrollen an den Übergängen auch im Grenzbereich zusätzliche Massnahmen.
«Es wird unterschiedliche bauliche Massnahmen von Containern bis hin zu weiteren Grenzzäunen geben», fügte Mikl-Leitner an. Österreich sei seiner Verantwortung als Zielland für Flüchtlinge und Asylbewerber im vergangenen Jahr umfassend nachgekommen. Das führe aber dazu, dass in Österreich viele Systeme überfordert würden. «Wir setzen dem Grenzen», sagte die Innenministerin.
Betroffen sind Übergänge in Kärnten, der Steiermark, Tirol und dem Burgenland. Auch am Brenner, der wichtigsten Grenzstation zwischen Italien und Österreich, werden laut Bundeskanzler Werner Faymann Vorbereitungen für Kontrollen getroffen.
Tirol dürfe nicht zum «Flüchtlingsbahnhof Europas» werden, unterstützte der Tiroler Ministerpräsident Günther Platter die Pläne. Seitdem Ungarn seine Grenze nach Serbien und Kroatien abgeriegelt hat, kommen die meisten Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich.
Tägliche Obergrenze
Mikl-Leitner will am Mittwoch nach Abstimmung mit Slowenien den «zeitnahen Beginn» der Verschärfungen bekanntgeben. Dann werde auch die Höhe der täglichen Obergrenze mitgeteilt. Das Land hat für 2016 eine Obergrenze von 37'500 Asylbewerbern festgelegt - weniger als die Hälfte der Zahl von 2015.
Laut Innenministerium sollen Einsatzkräfte rasch verfügbar sein, um «gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen» am Grenzübertritt zu hindern. Zudem sollen Autofahrer und Bahnreisende überprüft werden. Wenn nötig, sollen auch Kontrollen im Hinterland stattfinden.
Was die Massnahmen für Touristen bedeuten, ist derzeit unklar. Der Brenner gilt wegen der hohen Verkehrsdichte als besonders kritischer Punkt. Wegen der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich kommt es seit Monaten in Salzburg und Passau zu langen Wartezeiten auf den Autobahnen Richtung Deutschland. In Spielfeld rollt der Reiseverkehr bisher reibungslos. (sda/dpa/afp)
