Im Nationalrat ist die Debatte über die Reform der Altersvorsorge in vollem Gang. Wie die Renten in den nächsten Jahren gesichert werden sollen, ist umstritten. Einigkeit herrscht aber darüber, dass es Reformen braucht.
Es geht einerseits darum, die AHV ausreichend zu finanzieren. Da in den kommenden Jahren die geburtenstarken Nachkriegs-Jahrgänge ins Rentenalter kommen, droht der Sozialversicherung ein Milliardenloch. Die zweite Säule andererseits leidet unter schrumpfenden Renditen und der steigenden Lebenserwartung der Versicherten.
«Wir brauchen eine Reform», sagte Thomas Weibel (GLP/ZH) als Sprecher der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Nach zunächst regelmässigen Reformschritten herrsche nun seit 20 Jahren Stillstand. FDP-Fraktionssprecher Ignazio Cassis (TI) bezeichnete die Reform der Altersvorsorge als «unverzichtbar».
Kampf um Deutungshoheit
Bereits in der Eintretensdebatte heftig diskutiert wird der vom Ständerat beschlossene Zuschlag zu den AHV-Renten von 70 Franken sowie die Erhöhung der Ehepaar-Renten. Die SGK hat diese aus der Vorlage gestrichen.
Die CVP kämpft zusammen mit der SP und der BDP im Nationalrat für den Zuschlag. Laut Ruth Humbel (CVP/AG) handelt es sich um die effizienteste und kostengünstigste Massnahme zur Kompensation der Ausfälle, die bei der Senkung des BVG-Umwandlungssatzes entstehen.
Auch die FDP wolle die Höhe der Renten erhalten, sagte Cassis. Es gebe aber verschiedene Wege, das zu erreichen. Ein im letzten Moment von der FDP eingebrachtes Konzept setzt wie der Bundesrat auf Kompensationsmassnahmen innerhalb der zweiten Säule.
Happige Einbussen
Die Verwaltung hat errechnet, dass die Vorschläge der Kommission ohne Rentenzuschlag zu teilweise happigen Ausfällen führen. Je nach Alter und Einkommen belaufen sich die Einbussen auf über 2000 Franken pro Jahr.
Die Kommission habe das Kompensationsziel verfehlt, stellte Bruno Pezzatti (FDP/ZG) fest. Lorenz Hess (BDP/BE) sprach von einer «soliden Basis zur Produktion eines Scherbenhaufens». Seiner Meinung nach ist der Zuschlag von 70 Franken der Preis, die Vorlage mehrheitsfähig zu machen.
Auch der Kommission scheint klar zu sein, dass ihre Beschlüsse noch nicht der Weisheit letzter Schluss sind. SGK-Sprecher Weibel sprach von einer Momentaufnahme. «Es ist der aktuelle Stand der Kompromisse. Weitere Kompromisse werden nötig sein», sagte er. Keine Option sei es aber, die Vorlage an die Wand zu fahren.
Widerstand gegen Teilung
Aus diesem Grund spricht sich die Kommission auch gegen die Teilung der Vorlage aus. Thomas Aeschi (SVP/ZG) möchte die Reformschritte zeitlich staffeln. Seiner Meinung nach ist eine gleichzeitige Reform von AHV und beruflicher Vorsorge überladen und nicht mehrheitsfähig. Daher soll zuerst das Frauenrentenalter angehoben werden. Erst danach würden der Umwandlungssatz gesenkt und die Schuldenbremse in der AHV eingeführt.
Die Altersvorsorge habe drei Säulen, diese müssten gemeinsam konsolidiert werden, sagte Cassis. Es sei jetzt zu spät, Teile davon herauszulösen. Bei der SVP habe man offenbar Angst vor dem eigenen Mut, sagte BDP-Sprecher Hess. «Die Pille wird in homöopathischen Dosen nicht weniger giftig.»
Der Ständerat hat die Vorlage bereits beraten. Er beschloss, das Frauenrentenalter auf 65 Jahre anzuheben. Ein zusätzliches Mehrwertsteuer-Prozent soll der AHV zusätzliche Milliarden in die Kasse spülen. In der obligatorischen beruflichen Vorsorge soll der Umwandlungssatz von heute 6.8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Die Renten sinken dadurch um 12 Prozent. (sda)
