Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist am Montagmorgen nach Dakar in Senegal abgeflogen. Weitere Station ihres Besuchs in Afrika wird Accra in Ghana sein. Schwerpunkt der Reise sind die Staatsverträge, die unter dem Pariser Klimaabkommen geschlossen wurden.
Die Schweiz hat sich 2017 mit der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris dazu verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoss bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Das Übereinkommen gibt einen globalen Rahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vor: Die Erderwärmung soll auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber 1.5 Grad begrenzt werden.
Erreichen wollten Bundesrat und Parlament das Reduktionsziel im Inland primär mit dem CO2-Gesetz, das jedoch am 13. Juni mit 51.6 Prozent Nein-Stimmen an der Urne scheiterte. Die internationalen Bestrebungen werden nun aber fortgesetzt.
So bleiben die Verträge bestehen, die die Schweiz unter Artikel 6 des Pariser Abkommens schliesst. Dieser Artikel erlaubt es Staaten, ihre Emissionen durch Investitionen in Klimaschutzprojekte im Ausland zu kompensieren.
Die Fortführung dieser Projekte war auch nach dem 13. Juni und dem Nein zum CO2-Gesetz weitgehend unbestritten. Einzelne Exponenten der SVP verlangten zwar, dass nun auch das Pariser Klimaabkommen «nachverhandelt» werden müsse; dieser Forderung anschliessen mochte sich jedoch kaum jemand.
Die Schweiz nimmt bei diesen Projekten nach Artikel 6 eine Pionierrolle ein. So schloss die Schweiz am 20. Oktober 2020 weltweit den ersten solchen Staatsvertrag mit Peru in Südamerika und einen Monat später mit Ghana in Westafrika ab.
Am 23. Juni 2021 genehmigte der Bundesrat schliesslich den Abschluss von solchen Staatsverträgen mit Senegal und der Inselrepublik Vanuatu im Südpazifik. Weitere Abkommen sind in Planung, so besteht etwa mit Thailand eine entsprechende Absichtserklärung.
Die Staatsverträge legen verbindlich fest, wie die Schweiz die Reduktion des CO2-Ausstosses in diesen Ländern mitfinanziert. Mit einer klaren Regelung soll verhindert werden, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens untergraben werden, indem Emissionsreduktionen doppelt angerechnet werden - also sowohl vom Staat, der das Klimaprojekt durchführt, als auch von jenem Staat, der es mitfinanziert.
Gerade als Pionierin will die Schweiz hohe Massstäbe an Klimaprojekte im Ausland setzten, was etwa die Bedingungen der Förderung nachhaltiger Entwicklung und den Schutz von Menschenrechten betrifft. Andere Staaten sollen sich bei ihren Abkommen an diesen Anforderungen orientieren müssen.
Im Zentrum der Reise von Umweltministerin Sommaruga steht nun die Unterzeichnung des Abkommens mit Senegal und eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Abkommens mit Ghana.
Nicht nur beim Klima arbeitet die Schweiz eng mit Ghana zusammen, auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung. So wird aus Anlass des Besuchs von Bundesrätin Sommaruga in Accra die Länderstrategie Ghana des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) lanciert.
Ghana ist ein Schwerpunktland der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung des Seco. So sind von 2021 bis 2024 insgesamt 65 Millionen Franken für die Zusammenarbeit mit Ghana vorgesehen. (sda)
