Die Schweizerische Nationalbank (SNB) erteilt mehreren derzeit kursierenden Reformverschlägen eine Absage. Viele Entwürfe für Änderungen würden viel mehr Risiken als Chancen bergen, sagte Jean Studer, der Präsident des SNB-Bankrats.
Studer äusserte seine Skepsis gegenüber drei Reformvorschlägen, die seit der Abschaffung des Mindestkurses vermehrt die Runde machen. Er äusserte sich am Freitag an der Generalversammlung der SNB in Bern.
Der erste Reformvorschlag sieht vor, den gesetzlichen Auftrag, wonach die SNB für Preisstabilität zu sorgen habe, um weitere Postulate wie Vollbeschäftigung und Wechselkursstabilität zu ergänzen. Eine hohe Beschäftigung und geordnete Währungsverhältnisse sind zweifelsohne sehr wichtige wirtschaftspolitische Anliegen, die auch die SNB teile, sagte Studer.
Auf den ersten Blick könne niemand etwas dagegen haben, den Auftrag der SNB in diesem Sinne zu erweitern. Es wäre beispielsweise denkbar, als Ziele eine maximale Höhe der Arbeitslosenquote und ein Zielband für den Wechselkurs festzulegen, sagt der Neuenburger. Es wäre zu schön, wenn wir auf diesem Weg in unserem Land Vollbeschäftigung und stabile Wechselkurse garantieren könnten.
«Preisstabilität, Währungsstabilität und Vollbeschäftigung stehen zwar langfristig grundsätzlich in einer harmonischen Beziehung zueinander», sagte Studer. «Kurz- und mittelfristig treten aber immer wieder Zielkonflikte auf.»
Der Vorschlag, der SNB dem primären Ziel der Preisstabilität weitere Ziele hinzuzufügen, könnte die Führung der Geldpolitik behindern, warnte Studer.
Keine grösseres Direktorium
Der zweite Reformvorschlag betrifft die Grösse des Direktoriums. Um die geldpolitischen Entscheide besser abzustützen, solle das Direktorium vergrössert werden, lautet die Forderung. Nach Ansicht von Studer sind die Entscheide des Direktoriums in der bestehenden Struktur aber breit abgestützt, auch wenn es bloss drei Mitglieder zählt.
Schon heute sei sichergestellt, dass eine Vielfalt von Analysen, Einschätzungen und Sichtweisen in die Entscheidungsfindung einfliesst. Beispielsweise nähmen an den entscheidenden Sitzungen nicht nur die drei Direktoriumsmitglieder teil, sondern auch ihre Stellvertreter sowie weitere Schlüsselpersonen aus der Nationalbank, betonte Studer.
Eine Vergrösserung des Direktoriums wäre mit der Gefahr verbunden, dass Interessengruppen versucht sein könnten, ihre Gewährsleute zu platzieren, gab Studer zu bedenken. Damit würde die Ernennung der Direktoriumsmitglieder und ihrer Stellvertreter «verpolitisiert».
Genügend Transparenz
Die Transparenz bei den geldpolitischen Entscheiden zu erhöhen sei an sich eine vernünftige Absicht, sagte Studer zu einem dritten Reformvorschlag. Er sprach sich aber gegen eine Veröffentlichung der Protokolle aus, welche die Diskussionen im Direktorium im Vorfeld von geldpolitischen Entscheiden wiedergeben.
Denn damit wäre die Öffentlichkeit genau darüber im Bilde, wie der Meinungsaustausch und die Entscheidungsfindung bei der SNB jeweils abgelaufen sind. "Welches Bild gäbe das Direktorium nach aussen ab, wenn beispielsweise der Präsident überstimmt werden sollte?, fragte Studer.
Da das Direktorium nur aus drei Mitgliedern bestehe, würde die Publikation der Protokolle eine offene und kontroverse Diskussion im Gremium verhindern, monierte der ehemalige Neuenburger Staatsrat. Zudem sei das Direktorium eine Kollegialbehörde, die nach aussen nur mit einer Stimme spreche. Eine Veröffentlichung der Protokolle widerspreche dieser Kultur. (sda)
