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Dienstpflicht: Bundesrat soll Dienstpflicht für Frauen prüfen



Frauen könnten in Zukunft gezwungen sein, Zivildienst oder Militärdienst zu leisten. Eine Studiengruppe spricht sich für die Ausweitung der Dienstpflicht aus. Noch sind keine Entscheide gefallen: Der Bundesrat hat den Bericht am Mittwoch erst zur Kenntnis genommen.

Die 2012 eingesetzte Gruppe hatte den Auftrag, das heutige Dienstpflichtmodell zu überprüfen und Vorschläge für «ein möglichst gerechtes und an den realen Bedürfnissen ausgerichtetes System» auszuarbeiten. Ihre Empfehlungen werden nun vom Verteidigungs- und Wirtschaftsdepartement ausgewertet. Es handelt sich laut Bundesrat um einen Prozess mit langfristiger Perspektive.

Die Gruppe kam zum Schluss, dass keine dringende Veranlassung besteht, das Dienstpflichtsystem grundlegend zu verändern. Nach aktuellen Schätzungen dürfte die Zahl der dienstpflichtigen Männern langfristig stabil bleiben, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.

Geschlecht spielt keine Rolle

Aus Sicht der Studiengruppe könnte sich dies aber auch ändern. Dazu zählen etwa ein Notstand im Pflege- und Betreuungsbereich, oder unvorhergesehene Bedrohungen und Gefahren. Dann müsste das System so ausgestaltet sein, dass es auf Herausforderungen rasch angepasst werden kann.

Die Studiengruppe empfiehlt daher, das heutige System nach dem norwegischen Modell weiter zu entwickeln, welches das skandinavische Land vor zwei Jahren eingeführt hat. Die Grundidee: Es geht nicht mehr darum, dass möglichst viele persönlich Dienst leisten. Stattdessen dient die Dienstpflicht als Grundlage für eine Auslese.

Ob ein Mann oder eine Frau Dienst leistet, hängt vom Bedarf der Einsatzorganisationen ab. Damit könnten Spezialisten besser rekrutiert werden. Dies deckt sich auch mit dem Grundgedanken der Studiengruppe: Die Dienstpflicht soll nicht den Pflichtigen dienen, sondern den Einsatzorganisationen. Dass sich junge Menschen sinnvoll engagieren, könnte höchstens eine «erwünschte Begleiterscheinung» sein.

Dienst an der Gemeinschaft

Die Studiengruppe hat drei weitere Modelle untersucht. Am weitesten geht das Modell «Allgemeine Dienstpflicht». Im Zentrum steht der staatspolitische Gedanke, dass sich junge Menschen für die Gemeinschaft engagieren müssen. Es werde aber kaum möglich sein, für bis zu 3.75 Millionen Pflichtige effizient ausführbare Beschäftigungen zu finden, heisst es im Bericht.

Die anderen beiden Modelle gehen weniger weit. Unter dem Titel «Status quo plus» werden Verbesserungen im Einklang mit der heutigen Leitplanken vorgeschlagen. Das vierte Modell setzt auf eine einheitliche Dienstpflicht.

Militärdienst soll attraktiver werden

Die Studiengruppe empfiehlt mittelfristig 13 Massnahmen, um den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. Die Entwicklungen im Pflege- und Betreuungsbereich sollen vertieft abgeklärt werden. Der Bundesrat soll in fünf Jahren einen entsprechenden Bericht vorlegen. Kein Handlungsbedarf sieht die Gruppe dagegen beim Flüchtlingswesen.

Geprüft werden soll dafür der vermehrte Einsatz von Dienstpflichtigen für die Prävention von Naturgefahren. Keine Änderung soll es zur Frage geben, wie die Armee die Polizei subsidiär unterstützen kann. Es soll keine «Hilfspolizisten» geben.

Eine weitere Empfehlung lautet, mehr Anreize für Militärdienstleistende zu schaffen - etwa durch Steuererleichterungen oder eine Erhöhung des Soldes. Sollte die Zahl der ausgebildeten Rekruten in den nächsten Jahren wiederholt unter 18'000 fallen, sollten Massnahmen ergriffen werden.

Nicht rütteln will die Studiengruppe an der Dauer des Zivildienstes. Dieser soll immer noch 1.5 Mal länger dauern als der Militärdienst. (sda)

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