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Arabische Liga fordert von Trump Rücknahme von Jerusalem-Entscheid



Die Staaten der Arabischen Liga rufen US-Präsident Donald Trump dazu auf, seine Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, rückgängig zu machen. Dies steht in einer am Sonntag nach einem Treffen in Kairo veröffentlichten Erklärung.

Die Arabische Liga betrachtet die Initiative des US-Präsidenten als «gefährliche Verletzung» des Völkerrechts. Die Aussenminister des Staatenbündnisses hält der Erklärung zufolge Trumps Entscheid für «null und nichtig».

Zuvor hatte der Chef der Arabischen Liga in seiner Rede die internationale Anerkennung des Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt gefordert. Generalsekretär Ahmed Abul Gheit sagte, Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt werfe Fragen zu Washingtons Rolle als Friedensvermittler auf, und das nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt.

Die gleiche Forderung sprach der palästinensische Aussenminister Rijad al-Maliki aus. Er rief die Arabische Liga ausserdem dazu auf, bei den Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf einzureichen, der die Entscheidung der USA verurteile.

Der Libanon brachte die Verhängung von Wirtschaftssanktionen seitens der Arabischen Staaten gegen Washington ins Spiel. «Es müssen präventive Massnahmen gegen diese Entscheidung getroffen werden, beginnend mit diplomatischen Massnahmen, danach politischen, dann wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen», sagte Aussenminister Gebran Bassil in Kairo.

Die Aussenminister der arabischen Staaten waren zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um über eine Reaktion auf die umstrittene Botschaftsverlegung zu beraten. Die arabische Welt ist wütend über die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. In den palästinensischen Gebieten ist es deshalb zu Unruhen gekommen. Arabische Verbündete der USA kritisierten den Schritt unter anderem, weil er ohne Not weiteres Öl ins Feuer im Nahostkonflikt und in einer ohnehin unruhigen Region giesse. (sda/reu/dpa)

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