Das Genfer Kantonsparlament hat am Freitag mit grosser Mehrheit eine Motion angenommen, die den Staatsrat dazu auffordert, die Restrukturierung bei der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) zu verurteilen.
Bei den Arbeitsplätzen sowie der Leistung der Agentur solle es keine Einschränkungen geben, wird gefordert.
Der Motionstext wurde mit 55 Ja-Stimmen bei 32 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an die Kantonsregierung überwiesen. Sie wird dazu aufgerufen, die Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung der Nachrichtenagentur zu prüfen und der sda-Belegschaft unter die Arme zu greifen, die sich gegen die Sparpläne zur Wehr setzt.
Für Romain de Sainte Marie (SP), den Erstunterzeichner der Motion, übernimmt die sda eine wichtige Rolle des Service public und dürfe deshalb nicht einer Profit-Logik unterworfen werden. «Die Agentur ist eine objektive, auf Fakten basierende Informationsquelle», sagte der Grünen-Vertreter Boris Calame. Diese Funktion sei in Zeiten von «Fake News» umso wichtiger, so die unabhängige Grossrätin Christina Meissner. Auch die CVP und die Bürgerbewegung MCG unterstützten die Motion.
Die FDP hingegen befand, dass zunächst die Geschäftsleitung und das Personal der Agentur angehört werden sollen, bevor die Motion an den Staatsrat überwiesen wird. Gemäss der SVP liegt die Verantwortung für die Restrukturierung allein bei der Geschäftsleitung. Sie müsse ihr Angebot an die Nachfrage anpassen. Deshalb solle nicht interveniert werden.
Warnstreik
Die Nachrichtenagentur sda hatte am 8. Januar angekündigt, eine umfassende Reorganisation vornehmen zu müssen. Obwohl sie die Verträge mit den wichtigsten Kunden erneuern konnte, rechnet sie wegen des grossen Preisdrucks mit einem Einbruch des Umsatzes um 9.6 Prozent auf 29.5 Millionen Franken, wie die sda-Geschäftsleitung Anfang des Monats mitgeteilt hatte. Von 150 Redaktionsstellen sollen insgesamt 36 wegfallen.
Die Belegschaft hatte auf die Kürzungen am Dienstag dieser Woche in Bern mit einem Warnstreik reagiert. Zwischen 14 und 17 Uhr war im deutsch- und französischsprachigen sda-Dienst nur ein Notdienst in Betrieb. Die italienischsprachige Redaktion sendete bis 17 Uhr gar keine Meldungen. (sda)
