Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Trump unterzeichnet Veto gegen Anti-Notstandsbeschluss von Kongress



US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen einen Kongressbeschluss eingelegt, durch den der von ihm erklärte Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer beendet werden sollte. Trump unterzeichnete die Veto-Erklärung am Freitag vor Reportern im Weissen Haus.

Der Notstand, mit dessen Hilfe sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau unter Umgehung des Kongresses besorgen will, bleibt damit in Kraft. Trump hatte sein Veto bereits am Donnerstag unmittelbar nach dem Senatsbeschluss angekündigt. Es handelt sich um das erste Veto seiner Amtszeit.

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.

Mithilfe der Notstandserklärung will der republikanische Präsident die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Der Kongress - das US-Parlament - hatte die vom Präsidenten gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert. Daraufhin hatte Trump Mitte Februar einen Notstand ausgerufen.

Andere Geldtöpfe anzapfen

Trump will mit der Notstandserklärung andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner war Kritik daran laut geworden, dass Trump den Kongress umgeht.

Am Donnerstag hatte der von den Republikanern dominierte Senat eine Resolution beschlossen, mit der der Notstand beendet werden sollte. In der Kammer hatten zwölf von 53 republikanischen Senatoren für die von den Demokraten eingebrachte Resolution gestimmt. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar beschlossen.

Trump sagte am Freitag, der Kongress habe die Freiheit, eine Resolution gegen den Notstand zu verabschieden. Er habe aber die Pflicht zu einem Veto gegen die «gefährliche» Resolution.

Trumps Notstandserklärung wird auch vor Gericht angefochten. Unter anderem klagen mehrere US-Bundesstaaten. Trump dankte am Freitag jenen Senatoren, die nicht für die Resolution zur Aufhebung des Notstands gestimmt hatten. Diese hätten «für starke Grenzsicherung und die Mauer» votiert, schrieb er auf Twitter.

Spenden für die Mauer

Trumps Wahlkampfteam rief am Freitag einen «offiziellen Mauer-Verteidigungsfonds» ins Leben und bat um Spenden. Mit den gesammelten Mitteln sollten Liberale gestoppt werden, «die unsere Grenzen niederreissen wollen». Jetzt sei die Zeit zu handeln. «Wir können uns nicht zurücklehnen, während Demokraten unsere nationale Sicherheit bedrohen.»

Die Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab.

Bis Januar kontrollierten Trumps Republikaner nicht nur den Senat, sondern auch das Abgeordnetenhaus, also beide Kammern im Kongress. Nach wochenlangem Streit einigten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt, der deutlich weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5.7 Milliarden Dollar für den Mauerbau bewilligte. (sda/afp/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Mehr als 70 Tote nach Zyklon «Idai» 

Link zum Artikel

Boeing 737 Max 8: Diese europäischen Airlines setzen ebenfalls auf die Unglücksmaschine

Link zum Artikel

«Er hatte keine Zeit für mich» – Streit zwischen Federer und Djokovic eskaliert

Link zum Artikel

Mein Abstieg in die Finsternis – Wie ich zur Katzenfrau wurde

Link zum Artikel

So ticken die Putinversteher

Link zum Artikel

Es lebe die Superheldin! Steckt euch euren «Feminismusscheiss» sonstwohin

Link zum Artikel

5 Elektroauto-Gerüchte im Check: Ein paar sind richtig, ein paar aber kreuzfalsch

Link zum Artikel

Hat das Parlament gerade unser Internet gerettet? – Es soll kein Zwei-Klassen-Netz geben

Link zum Artikel

Kevin Schläpfer – Oltens verpasste «Jahrhundert-Chance» und Langenthals «Anti-Anliker»

Link zum Artikel

«Vielleicht sind die Regeln einfach falsch» – VAR-Penalty sorgt für hitzige Diskussionen

Link zum Artikel

«Doping ist wie beim Hütchenspiel. Du weisst, dass es Betrug ist. Aber du spielst mit»

Link zum Artikel

Man liebt den Verrat, aber selten die Verräterin – nein, Galladé verdient Lob

Link zum Artikel

Der EHC Kloten, die Hockey-Titanic – so viel Talent, so miserabel trainiert und gecoacht

Link zum Artikel

Das Huber-Quiz! Heute mit einer Premiere!

Link zum Artikel

«Rape Day»: Gaming-Plattform bringt Vergewaltigungsgame raus – und löst Shitstorm aus

Link zum Artikel

Schär ist der beste Verteidiger in England – nach dem Supertor dreht sogar Shearer durch

Link zum Artikel

Warum die FDP (vielleicht) gerade unsere Beziehung zu Europa gerettet hat

Link zum Artikel

Erleuchtung für 190 Franken: Ist diese 17-Jährige die neue Uriella?

Link zum Artikel

10 Schauspieler, die ihre grössten Rollen nicht mehr leiden können

Link zum Artikel

Papst Franziskus – der Reformer, der keiner ist

Link zum Artikel

Stellt das Popcorn bereit: Trumps Anwalt Michael Cohen will auspacken

Link zum Artikel

Samsung hat das Galaxy Fold enthüllt, das unsere Smartphones für immer verändern könnte

Link zum Artikel

Im Juni wurde «The Beach» geschlossen – jetzt zeigt sich, wie gut dieser Entscheid war

Link zum Artikel

Warum der Schweizer Klubfussball auf dem absteigenden Ast ist

Link zum Artikel

5 Promi-Seitensprünge und ihre Ausgänge (und was diese Dame damit zu tun hat)

Link zum Artikel

9 Grafiken rund um das Elektroauto in der Schweiz

Link zum Artikel

Zwangsschulfrei wegen Masern: Schon 12 Fälle an Steiner-Schule – warum das kein Zufall ist

Link zum Artikel

Ihr spinnt! Wieso trinkt ihr im Restaurant kein Leitungswasser?

Link zum Artikel

Diese Schweizerin trug 365 Tage lang dasselbe Kleid

Link zum Artikel

Hinter den Kulissen von «Game of Thrones» haben sich alle lieb. Hier 15 Beweis-Bilder!

Link zum Artikel

Und jetzt: Die fiesen Sex-Fails der watson-User! 🙈

Link zum Artikel

Hier kommt ein Feel-Good-Dump für alle, die ein bisschen Aufmunterung gebrauchen können

Link zum Artikel

27 Sprüche, die zeigen, dass wir unbedingt auch Jahrbücher in den Schulen brauchen

Link zum Artikel

«Breaking Bad» kommt zurück – dazu die 10 besten Zitate von Jesse Pinkman

Link zum Artikel

Die Post lässt sich ein bisschen hacken – und macht sich zum Gespött der Hacker

Link zum Artikel

Sorry, aber wir müssen wieder über Trump und Faschismus reden

Link zum Artikel

«Eine Hure zu sein, war oft top», sagt Virginie Despentes aus Erfahrung

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen