Der Nationalrat hat am Donnerstag seine Debatte über die Stromeffizienz-Initiative aufgenommen. Das Volksbegehren verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz dank Effizienzmassnahmen bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet.
Um dies zu erreichen, soll der Bund entsprechende Ziele vorgeben und Massnahmen ergreifen. Die Initiative «Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung» war im Mai 2013 mit knapp 100'000 gültigen Unterschriften von einem überparteilichen Komitee eingereicht worden.
Um die Beratungen zur Volksinitiative und jene zur Energiestrategie 2050 koordinieren zu können, war die Frist für die Behandlung der Initiative durch das Parlament um ein Jahr verlängert worden und läuft nun erst Mitte November 2016 aus.
Der Bundesrat lehnt die Stromeffizienz-Initiative ab. Zwar teilt er die Anliegen des Komitees. Er stört sich jedoch daran, dass die Initiative einseitig auf den Energieträger Strom fokussiert. Auch hält er die Verfassung nicht für den richtigen Ort, um Effizienzziele zu regeln.
Durch Aktualität überholt
Sein Hauptargument wurde allerdings teilweise durch die Aktualität überholt: Der Bundesrat bezeichnete das Volksbegehren als unnötig, da die geforderten Effizienzziele bereits in seiner Energiestrategie 2050 enthalten seien und das erste Massnahmenpaket dazu in dieselbe Richtung gehe wie das Volksbegehren.
Nun hat aber der Nationalrat zu Beginn der laufenden Frühjahrssession analog zum Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Effizienzmassnahmen aus dem ersten Massnahmenpaket gestrichen. Zur Debatte standen Anreize für Elektrizitätswerke, das Stromsparen zu fördern.
Es bleiben also nur noch die Verbrauchsziele. Demnach soll im Gesetz verankert werden, dass der Energieverbrauch pro Person und Jahr bis 2020 um 16 Prozent und bis 2035 um 43 Prozent sinkt, gemessen am Stand des Jahres 2000. Der Stromverbrauch soll pro Person und Jahr bis 2020 um 3 Prozent und bis 2035 um 13 Prozent sinken.
Kommissionsmehrheit dagegen
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK) sprach sich mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Stromeffizienz-Initiative aus. Sie ist der Ansicht, die Forderungen der Initianten gingen zu weit. Zudem müssten derartige Bestimmungen nicht auf Verfassungs-, sondern auf Gesetzesstufe festgelegt werden.
Eine Minderheit um Beat Jans (SP/BS) unterstreicht die Wichtigkeit von Effizienzzielen beim Stromverbrauch.
Stromsparen beim Licht und in der Industrie
Hinter der Initiative steht ein Komitee, in dem alle grossen Parteien, die swisscleantech, die Stiftung für Konsumentenschutz, Unternehmer sowie Energie- und Umweltorganisationen vertreten sind.
Die grössten Effizienzpotenziale ortet das überparteiliche Initiativkomitee bei der Beleuchtung und bei industriellen Anwendungen. Nach seinen Angaben können bei der Beleuchtung 4.2 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr eingespart werden, bei industriellen Anwendungen 4.8 Milliarden. Insgesamt wird das Sparpotenzial mit 19 Milliarden Kilowattstunden beziffert. (sda)
