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Bundesratswahlen: Bundesrat Didier Burkhalter mit gutem Resultat wiedergewählt



Die Vereinigte Bundesversammlung hat den FDP-Bundesrat Didier Burkhalter für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt. Er erhielt im ersten Wahlgang 217 von 231 gültigen Stimmen. Burkhalter wurde von sämtlichen Fraktionen unterstützt.

Burkhalter ist seit September 2009 Bundesrat. In den vergangenen vier Jahren stand er dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vor, zuvor war er Innenminister. 2014 war Burkhalter Bundespräsident und gleichzeitig Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Zuvor waren die amtsälteren Bundesräte Doris Leuthard und Ueli Maurer im Amt bestätigt worden. Der SVP-Vertreter Maurer erhielt im ersten Wahlgang 173 von 210 gültigen Stimmen. Der Vorsteher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wurde von allen Fraktionen ausser den Grünen unterstützt.

Die CVP-Bundesrätin Leuthard erzielte mit 215 von 234 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang ein sehr gutes Resultat. Die Vorsteherin des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wurde von sämtlichen Fraktionen unterstützt.

Als nächste stellt sich SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga der Wiederwahl.

Viel Applaus für Widmer-Schlumpf

Vor den Wahlen war die abtretende BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit viel Applaus verabschiedet worden. Widmer-Schlumpf, die während ihrer Amtszeit oft von ihrer ehemaligen Partei SVP kritisiert wurde, bedankte sich in ihrer Abschiedsrede für das Vertrauen. Sie sprach über den Sinn der Teilung von Macht. Die Bundesverfassung lege fest, welche Kompetenzen das Volk, das Parlament, die Regierung und die Justiz hätten.

Für alle seien Grenzen festgelegt, betonte Widmer-Schlumpf. Diese Grenzen seien als Schutz gegen Willkür gedacht und verhinderten, dass das Spiel mit Ängsten der Bevölkerung einschneidende Konsequenzen habe für das Land. «Das Einhalten der Grenzen, das Respektieren der Kompetenzen und der Verantwortung der jeweils anderen Gewalt hat unser Land starkgemacht», sagte Widmer-Schlumpf.

Der Weg der Schweiz bestehe darin, einander zuzuhören, andere Meinungen und Minderheiten zu respektieren und Kompromisse zu suchen. All dies dürfe nicht kurzfristigen politischen Einzelinteressen geopfert werden. Die Vereinigte Bundesversammlung belohnte Widmer-Schlumpfs Ansprache mit viel Applaus.

Zuvor hatte Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) die abtretende Magistratin verabschiedet. Sie würdigte deren Beharrlichkeit und Dossierfestigkeit und auch deren feinen, trockenen Humor. Anschliessend wurde die ebenfalls abtretende Bundeskanzlerin Corina Casanova verabschiedet.

Drei offizielle SVP-Kandidaten

Für die mit Spannung erwartete Wahl der Nachfolge von Widmer-Schlumpf stellte die SVP drei offizielle Kandidaten auf: Den Waadtländer Guy Parmelin, den Zuger Thomas Aeschi und den Tessiner Norman Gobbi.

Nach der «Nacht der langen Messer» hielten CVP und FDP an ihrer Strategie fest: Sie wollen einen Kandidaten vom Dreierticket wählen. Nach ihren Fraktionssitzungen am Mittwochmorgen gaben beide Fraktionen bekannt, es habe gegenüber dem Vortag nichts geändert.

Es habe keine Änderung gegenüber Dienstagabend gegeben, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Die CVP gebe keine Empfehlung für einen der drei Kandidaten ab.

Stimmfreigabe hat auch die FDP beschlossen. Es habe sich nichts mehr geändert seit Dienstag, sagte FDP-Nationalrat Fathi Derder (VD).

Die SP wollte sich am Mittwochmorgen nicht in die Karten blicken lassen. Fraktionschef Roger Nordmann sagte nicht einmal, ob entschieden worden sei, wen die SP wählen werde. Das werde man dann bei der Wahl sehen

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Bundesrätinnen und Bundesräte in der Reihenfolge des Amtsalters. Mit der Abwahl eines amtierenden Bundesratsmitglieds ist nicht zu rechnen.

In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen mehr zulässig.

Ab dem zweiten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen erhält. Und ab dem dritten Wahlgang scheidet jener oder jene mit der geringsten Stimmenzahl aus. Das Prozedere dauert so lange, bis ein Kandidat das absolute Mehr erreicht. (sda)

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