Die FDP-Delegierten haben Petra Gössi am Samstag einstimmig zur Parteipräsidentin gewählt. Die Schwyzer Nationalrätin tritt die Nachfolge von Philipp Müller an. In ihrer Antrittsrede betonte sie die Wichtigkeit von Eigenverantwortung.
Freiheit und Eigenverantwortung hätten immer die Konsequenz, dass man die Komfortzone verlassen müsse, sagte sie. «Es ist bequemer, immer nach dem Staat zu rufen.» Die FDP sei die einzige Partei, die das Erfolgsmodell Schweiz verteidige, welches von sozialistischen und konservativen Kräften zunehmend in Frage gestellte werde.
Die Wahl von Gössi war nur noch eine Formsache: Sie war die einzige Kandidatin. Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) und Ständerat Hans Wicki (NW) hatten sich eine Kandidatur überlegt, entschieden sich aber dagegen.
Das neu besetzte Präsidium übernimmt eine Partei in einem guten Zustand. Bei den nationalen Wahlen im letzten Jahr gewann die FDP Wähleranteile dazu. Der Aufwärtstrend setzte sich auch bei diversen kantonalen Wahlen seither fort.
Müller geht mit grossem Lachen
Zu Beginn der Delegiertenversammlung hatte Philipp Müller seine letzte Rede als Parteipräsident gehalten. Die FDP sei heute sehr gut aufgestellt, sagte er. Müller erinnerte an das Misstrauen vonseiten einiger Freisinnigen, das ihm bei der Wahl zum Parteipräsident vor vier Jahren entgegengebracht worden war: «Das Nasenrümpfen war laut und weit herum im Land zu hören.»
Mit umso mehr Genugtuung sah er auf seine Amtszeit zurück. «Zum ersten Mal seit 1979 haben wir bei den Wahlen wieder zugelegt.» Und das nicht nur bei den nationalen Wahlen. «Seit dem Sommer 2014 gewinnen wir bei den kantonalen und kommunalen Wahlen laufend Wähleranteile.»
Er sei auch überzeugt, dass es in diesem Sinn weitergehe. Schliesslich habe der Parteipräsident sowieso nur einen kleinen Anteil am Erfolg. «Man kann nichts bewegen, wenn das Fundament nicht stimmt.» Das Fundament, das seien in diesem Fall die Delegierten und die Ortsparteien.
Insgesamt waren Müllers Abschiedsworte weniger eine zukunftsgerichtete Grundsatzrede, denn eine Ansammlung von lustigen Anekdoten und Sprüchen. Die zahlreich erschienenen Delegierten bedankten es ihm mit vielen Lachern und lautem Applaus. «Ich weiss, wieso Sie so zahlreich erschienen sind», sagte Müller zu den Delegierten: «Sie wollen sicher sein, dass er geht.»
Umstrittene «Milchkuh-Initiative»
Die FDP fasste an ihrer Delegiertenversammlung zudem drei Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni. Sie empfiehlt die Änderung des Asylgesetzes zur Annahme, die Initiativen hingegen zur Ablehnung. Umstritten war einzig die sogenannte «Milchkuh-Initiative».
Diese fordert, dass mehr Geld in den Strassenverkehr fliesst. Hans Wicki, FDP-Ständerat aus dem Kanton Nidwalden, verwies am Samstag auf Finanzierungsprobleme der Initiative - und drang damit bei den Delegierten durch: Die Partei beschloss die Nein-Parole. Der Entscheid fiel mit 210 zu 134 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Bei den FDP-Delegierten keine Chance hatte die «Pro Service public»-Initiative. Diese verlangt, dass bundesnahe Betriebe wie SBB, Post und Swisscom nicht wie private Unternehmen nach Gewinnmaximierung streben, sondern das Gemeinwohl ins Zentrum stellen.
Der Änderung des Asylgesetzes stimmten die FDP-Delegierten grossmehrheitlich zu. Mit der Revision könnten Asylverfahren schneller abgewickelt werden, argumentierten die Befürworter der Vorlage. Für die Revision warb an der Delegiertenversammlung auch FDP-Bundesrat Didier Burkhalter. In der Flüchtlings- und Asylpolitik müsse man eine konkrete, fortschrittsorientierte Politik betreiben, «und nicht nur Probleme bewirtschaften», sagte der Aussenminister. (sda)
