Trinkwasser-Initiative, Pestizid-Initiative, Covid-19-Gesetz, CO2-Gesetz, PMT-Gesetz
Um den Folgen der Corona-Pandemie in der Schweiz Herr zu werden, hat der Bundesrat zusammen mit dem Parlament im Eilverfahren das Covid-Gesetz ausgearbeitet und dieses im September 2020 in Kraft gesetzt. Nun wurde das Referendum dagegen ergriffen. Hier geht es zum vollständigen Gesetzes-Text.
Die Totalrevision des CO2-Gesetzes soll dazu führen, dass die Schweiz ihren Ausstoss von Treibhausgasen vermindert. Deshalb haben Bundesrat und Parlament diese Revision beschlossen. Doch auch hier wurde das Referendum ergriffen. Hier geht es zum vollständigen Gesetzes-Text.
Am Abstimmungssonntag am 13. Juni befindet das Schweizer Stimmvolk gleich über zwei Agrar-Initiativen. Die Trinkwasser-Initiative (Initiativ-Text hier) will bei Pestizid-Einsatz die Subventionen streichen, die Pestizid-Initiative (Initiativ-Text hier) hingegen will synthetische Pestizide gleich ganz verbieten.
Die Schweizer Polizei will Terrorverdächtige schneller und einfacher überwachen und festsetzen können. Dafür hat der Bundesrat und das Parlament ein neues Antiterror-Gesetz ausgearbeitet. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Hier geht es zum vollständigen Gesetzes-Text.
