Darum geht es: Die Parlamentarische Untersuchungskommission Schulzahnklinik (PUK) empfahl dem Kantonsrat 2020, eine Anlaufstelle zu schaffen, an die sich Personen, die Missstände in der kantonalen Verwaltung orten, wenden können. Der Kantonsrat beauftragte danach den Regierungsrat, eine entsprechende Anlauf- und Beschwerdestelle zu schaffen. Das vorliegende Gesetz schafft eine solche neutrale und unabhängige Anlauf- und Beschwerdestelle in Form einer Ombudsstelle, welche für die Behörden und die Verwaltung des Kantons und aller Gemeinden im Kanton Schaffhausen zuständig ist. Der Kantonsrat und der Regierungsrat empfehlen ein Ja.
Darum geht es: Die vorliegende Revision des Baugesetzes soll es dem Kanton ermöglichen, dass er – analog zu Zonen für Abfallanlagen – auch Zonen für erneuerbare Energien erlassen kann. Ziel ist eine Beschleunigung der Planungs- und Bewilligungsverfahren für Projekte, die für die Energieversorgung von kantonalem Interesse sind. Der Kantonsrat und der Regierungsrat empfehlen ein Ja.
Darum geht es: Mit der Schaffung des neuen Energiegesetzes werden die energierechtlichen Bestimmungen aus dem Baugesetz sowie dem Elektrizitätsgesetz in ein eigenständiges Gesetz überführt. Bestimmungen zu Energiethemen finden sich heute an mehreren Stellen im Baugesetz und im Elektrizitätsgesetz, was wenig übersichtlich ist. Eine Zusammenfassung in einem kompakten Energiegesetz soll Ordnung und Übersicht schaffen. Der Kantonsrat und der Regierungsrat empfehlen ein Ja.
Die Resultate:
Findest du am Sonntag ab 12 Uhr hier live
(ome)
