Wegen Blockade im US-Senat
USA müssen weiter auf Kundennamen aus der Schweiz warten
• Namen von US-Kunden bei Schweizer Banken kriegen die USA auch nach der Einigung mit der Credit Suisse nur, wenn der US-Senat eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz genehmigt. Dieses Verfahren ist aber seit 2011 blockiert.
• Am Donnerstag setzte ein Senator aus Kentucky die Blockade fort. Rand Paul bekräftigte seine Opposition in einer vorberatenden Kommission. Der Senat behandelt deshalb das Abkommen vorerst nicht.
• Die «NZZ» wertet den Versuch, die Genehmigung trotz des erwarteten Widerstands vorwärts zu bringen, als «PR-Aktion» von Seiten der Demokraten. Diese wollten zeigen, dass der Senat mit demokratischer Mehrheit nach dem Schuldeingeständnis der Credit Suisse nicht untätig bleibt.
