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Herzstück Regio-Bahn: Die Millionen-Geldspritze sorgt für rote Köpfe

Rund um das Milliardenprojekt der Regio-S-Bahn ist bereits eine heftige Debatte entbrannt: Die Umwelt- und Verkehrskommission fühlt sich vom Grossen Rat hintergangen. Auch die Zurückhaltung des Baselbiets steht in der Kritik.
29.04.2016, 06:1029.04.2016, 07:30
Benjamin Rosch / bz Basel
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Politiker fordern: Baselbiet soll sich auch beteiligen.
Keystone

Als Baudirektor Hans-Peter Wessels anlässlich des Bahnkongresses ankündigte, dass Basel-Stadt einen dreistelligen Millionenbetrag ins Projekt Herzstück S-Bahn reinpumpen wolle, stieg der Blutdruck bei regionalen Politikern. Die Diskussion rund um das Milliardenprojekt ist damit auf verschiedensten Ebenen neu lanciert. So sorgt unter anderem das Vorgehen der Regierung im Grossen Rat für erhöhten Puls. Aus der Umwelt- und Verkehrskommission (UVEK) ist hinter vorgehaltener Hand zu vernehmen, dass sie sich vor den Kopf gestossen fühlt. Die Kommission, die sich schliesslich mit dem Projekt en détail beschäftigen muss, wurde vor dem Kongress nicht über die Ankündigung in Kenntnis gesetzt.

Die Regio-Kommission hingegen aber offenbar schon. Einen Tag nach der Ankündigung liess sie per Medienmitteilung verlauten, dass sie sich hinter das Projekt stelle: «Sie befürwortet insbesondere die Initiative des Regierungsrats Basel-Stadt, mit dem Bund Verhandlungen über eine Vorfinanzierung des ‹Herzstücks› aufzunehmen.» Regio-Kommissions-Präsident David Wüest-Rudin will die Spekulationen aus der UVEK nicht bestätigen und vermutet dahinter sogar eine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses.

Genau dies aber wird schon innerhalb der UVEK zu Diskussionen führen. So werden beispielsweise Fragen nach der Rolle der Baselbieter laut – diese beteiligen sich vorderhand nicht an der Vorfinanzierung für das Projekt.

Wo bleibt das Baselbiet?

Unterstützung erfahren die Basler Politiker ausgerechnet von unerwarteter Seite. Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sagt: «Ich hätte mir mehr Initiative vom Kanton Baselland versprochen, auch wenn die finanzielle Situation im Moment nicht rosig ist.» Grundsätzlich sei die Herangehensweise mit der Vorfinanzierung ein gutes Mittel, um sich in Bern Gehör zu verschaffen. Schneider gibt zudem zu bedenken, dass die Baselbieter Pendler wohl stärker von der Anbindung ans S-Bahn-Netz profitierten als die Städter. «Aber das Projekt muss möglichst breit getragen werden, ein Alleingang der Stadt macht die Realisierung sehr schwierig.» Die Basler Herzensangelegenheit stiess auf nationaler Ebene ohnehin noch nicht auf grosse Gegenliebe. SBB-Generaldirektor Andreas Meyer rechnet dem Vorhaben wenig Chancen ein.

Hintergrund ist die Linienführung, die im jetzigen Vorschlag etwas anders aussieht als in früheren Versionen. So wurden die Haltestellen verschoben und der ursprüngliche Radius zugunsten einer direkteren, unterirdischen Verbindung verkleinert. Züge von Basel ins Breisgau hingegen müssten weiterhin oberirdisch kehren, was nicht in die Pläne der SBB passt.

Jetzt auf

Janiak will für Herzstück weibeln

Einen prominenten Fürsprecher hat das Projekt allerdings in Bern: Der Baselbieter Claude Janiak präsidiert demnächst die Verkehrskommission des Ständerats. «Ich werde mich in meinen letzten beiden Jahren im Ständerat als Präsident der Verkehrskommission für das Herzstück einsetzen und es auch dort vorstellen», kündigte er am Montag an. Die Finanzierung des Herzstücks, das voraussichtlich zwischen 1,5 und 2 Milliarden Franken kosten wird, soll über den Bahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) erfolgen. Der Basler Vorschuss ist lediglich ein Darlehen.

Auch in Basel gibt die Linienführung zu reden. «Dass Änderungen präsentiert werden, hat wohl kaum jemand erwartet», sagt Wüest-Rudin diplomatisch. Aus der UVEK ist die Kritik deutlich, wenngleich sich kein Parlamentarier öffentlich äussern will, bevor das Geschäft in den Grossen Rat kommt.

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