Am Donnerstag stimmte der Nationalrat einer Motion der SVP, die den Wechsel von der Armee in den Zivildienst unattraktiver gestalten will, mit 93 zu 84 Stimmen bei einer Erhaltung zu. Nun geht der Vorstoss an den Ständerat.
Mit der Motion soll der Armeebestand erhöht werden. Wer sich vom Armee- in den Zivildienst umteilen lässt, soll mindestens 150 Zivildiensttage leisten müssen. Des Weiteren soll ärztliches Fachpersonal vermehrt in der Armee gehalten werden – Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte sollen keine Zivildiensteinsätze auf ihrem Fachgebiet mehr leisten dürfen.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Hurter sagte im Namen seiner Funktion, dass der Zivildienst für Menschen, die wegen Gewissenskonflikten keinen Militärdienst leisten wollten, eingeführt worden sei. Die Hürden dafür seien hoch gewesen. Weil die Betreffenden keine Lust hätten, Militärdienst zu leisten, gebe es heute eine Abwanderung nach der Rekrutenschule oder vor der Beförderung.
Mehrere Ratsmitglieder deuteten in Fragen an Nationalrat Hurter an, dass so mehr Dienstpflichtige den sogenannten «blauen Weg» wählen und sich aus medizinischen Gründen ausmustern lassen könnten. Die Zürcher GLP-Nationalrätin Corina Gredig kritisierte zudem, die Motion schwäche den Zivildienst, anstatt die Armee zu stärken. Notwendig sei insbesondere die bessere Vereinbarkeit von privater Lebensplanung und Militärdienst.
Der Zivildienstverband Civiva steht dem Vorstoss kritisch gegenüber: Leidtragend wären insbesondere Einsätze im Sozialbereich, wo Zivis während der Covid-Pandemie und auch aktuell bei der Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine tatkräftig anpacken, schreibt der Verband in einer Mitteilung. Des Weiteren betont Civiva, die Armee habe in den letzten Jahren mit Erfolg eigene Massnahmen ergriffen, um die Abgänge in den Zivildienst zu minimieren. Während 2011 noch 47,1 Prozent der Zivildienstgesuche nach der RS gestellt wurden, waren es 2021 nur noch 31,8 Prozent.
Bereits im Jahr 2020 wurde eine Vorlage, die höhere Hürden für den Zivildienst verlangt, vom Parlament bachab geschickt. Von der SVP wurden sechs von acht Punkten aus dem Gesetzgebungsprojekt wieder aufgegriffen. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion. Für den Zivildienstverband Civiva ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die SVP den Bundesrat nun wieder mit denselben Massnahmen beauftragen möchte: «Jetzt müssen wir uns wieder über Jahre hinweg mit demselben Inhalt beschäftigen, der bereits vor zwei Jahren für untauglich erklärt wurde. Der wichtige Einsatz des Zivildienstes für die ganze Gesellschaft wird in Frage gestellt», so Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin von Civiva und SP-Nationalrätin.
