Bundesrat
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Plakat der Befuerworter der SVP-Volksinitiative

Ein Ja mit Folgen: Schweiz will in Sachen Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Bild: KEYSTONE

Einwanderung

Personenfreizügigkeit: Schweiz will verhandeln

Am 12. Juni teilt der Bundesrat der EU informell mit, dass die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit revidieren will.

Stefan Schmid / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Jetzt ist es amtlich: Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ist nicht kompatibel mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vorgestern Mittwoch offiziell beschlossen, wie «Die Nordwestschweiz» aus sicheren Quellen erfahren hat. 

Die Öffentlichkeit wurde über den Entscheid nicht informiert. Der Beschluss war formell nötig, um im Gemischten Ausschuss Schweiz-EU ein Begehren zur Revision des Freizügigkeitsabkommens (FZA) stellen zu können. 

Das Schweizer Stimmvolk hat am 9. Februar die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. Diese verlangt eine Neuverhandlung des Abkommens mit dem Ziel, Kontingente einzuführen. Die Schweiz wird nun an der nächsten Sitzung des Gemischten Ausschusses am 12. Juni die EU informell um eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens ersuchen. 

Der offizielle Antrag in Brüssel erfolgt später. Er kann erst gestellt werden, wenn gleichzeitig aufgezeigt wird, wie das Abkommen im Detail verändert werden soll. So weit ist die Landesregierung aber noch nicht. Sie will voraussichtlich am 20. Juni erklären, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden kann. Ob die EU überhaupt bereit ist, mit der Schweiz zu verhandeln, ist indes fraglich.

Kontingent bleibt

Der Bundesrat hat am Mittwoch zudem beschlossen, die vorübergehenden Einschränkungen für bulgarische und rumänische Arbeitskräfte um zwei Jahre zu verlängern. Der Inländervorrang, die Kontingente sowie die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen werden bis zum 31. Mai 2016 aufrechterhalten. Nachher gilt auch mit diesen Ländern die volle Freizügigkeit.

Das könnte dich auch interessieren:

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

157
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

47
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

154
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

103
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

57
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

15
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

157
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

47
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

154
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

103
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

57
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

15
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Streicht die CVP das C aus ihrem Namen? – das schreibt die Sonntagspresse

Die CVP überlegt sich eine Umbenennung, weil das Christliche in ihrem Namen bei Jungen und Städtern nicht gut ankommt. «Das Parteipräsidium diskutiert aktuell die zweite Etappe des Strategieprozesses CVP 2025», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister in der «NZZ am Sonntag». «Dazu gehört auch eine umfassende Analyse der Marke CVP.» In welche Richtung es gehen könnte, zeigt sich im Bundeshaus. Dort haben sich jüngst CVP, EVP und BDP zur Mitte-Fraktion zusammengeschlossen, und treten …

Artikel lesen
Link zum Artikel