DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Plakat der Befuerworter der SVP-Volksinitiative

Ein Ja mit Folgen: Schweiz will in Sachen Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Bild: KEYSTONE

Einwanderung

Personenfreizügigkeit: Schweiz will verhandeln

Am 12. Juni teilt der Bundesrat der EU informell mit, dass die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit revidieren will.

Stefan Schmid / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Jetzt ist es amtlich: Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ist nicht kompatibel mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vorgestern Mittwoch offiziell beschlossen, wie «Die Nordwestschweiz» aus sicheren Quellen erfahren hat. 

Die Öffentlichkeit wurde über den Entscheid nicht informiert. Der Beschluss war formell nötig, um im Gemischten Ausschuss Schweiz-EU ein Begehren zur Revision des Freizügigkeitsabkommens (FZA) stellen zu können. 

Das Schweizer Stimmvolk hat am 9. Februar die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. Diese verlangt eine Neuverhandlung des Abkommens mit dem Ziel, Kontingente einzuführen. Die Schweiz wird nun an der nächsten Sitzung des Gemischten Ausschusses am 12. Juni die EU informell um eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens ersuchen. 

Der offizielle Antrag in Brüssel erfolgt später. Er kann erst gestellt werden, wenn gleichzeitig aufgezeigt wird, wie das Abkommen im Detail verändert werden soll. So weit ist die Landesregierung aber noch nicht. Sie will voraussichtlich am 20. Juni erklären, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden kann. Ob die EU überhaupt bereit ist, mit der Schweiz zu verhandeln, ist indes fraglich.

Kontingent bleibt

Der Bundesrat hat am Mittwoch zudem beschlossen, die vorübergehenden Einschränkungen für bulgarische und rumänische Arbeitskräfte um zwei Jahre zu verlängern. Der Inländervorrang, die Kontingente sowie die Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen werden bis zum 31. Mai 2016 aufrechterhalten. Nachher gilt auch mit diesen Ländern die volle Freizügigkeit.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

«Historisch»: G20-Finanzminister beschliessen globale Steuerreform – das musst du wissen

Internationale Konzerne sollen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen.

Die Finanzminister der grossen Industrie- und Handelsstaaten haben eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für grosse Unternehmen beschlossen.

Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Samstag beim Treffen mit seinen G20-Amtskollegen in Venedig von einem «grossen geschichtlichen Moment». «Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen», sagte er. Am Ende der Minister-Debatte …

Artikel lesen
Link zum Artikel