Charlie Hebdo
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Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), spricht waehrend einem Interview bei einer Medienkonferenz des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zum Lagebericht 2013, am Dienstag, 30. April 2013 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Markus Seilers Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Bild: KEYSTONE

Internet- und Handy-Überwachung

Schweizer Terrorexperten sehen Sammlung von Datenmassen kritisch 

Mit dem neuen Nachrichtengesetz NDG soll der Nachrichtendienst des Bundes den Internetverkehr der Schweiz mit dem Ausland belauschen und auf bestimmte Begriffe durchsuchen können. Experten halten wenig davon.

«Man hat Unmengen von Daten und weiss nicht, was man damit anfangen soll», wird Informatik-Forensiker Guido Rudolphi im Blick zitiert. Auch Terrorismus-Expertin Christina Schori Liang hält die Massenüberwachung für «zwecklos». Die begrenzten Ressourcen sollten lieber dafür genutzt werden, Verdächtige zu überwachen.

Statt Massenüberwachung fordert sie «aktiv Gegenpropaganda». Diesen Weg beschreiten die Schweizer Ermittler schon heute, indem sie ein Internet-Monitoring betreiben und gezielt nach Dschihadisten Ausschau halten.

«Hier ist die Schweiz Vorreiterin», sagt Terrorismus-Forscher Lorenzo Vidino. So arbeite die Schweiz mit vergleichsweise wenigen Leuten sehr effizient und könne immer wieder Erfolge verbuchen. 

Nach Pariser Attentat: Politiker über Überwachung in der Schweiz

Umfrage

Soll die Überwachung der Handy- und Internet-Nutzung ausgebaut werden?

  • Abstimmen

355

  • Ja, das ist für die Sicherheit notwendig9%
  • Nein, wir werden schon genug überwacht90%

(kad)



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Der Bund weitet die «Rund um die Uhr»-Überwachung aus – so reagieren die Netzaktivisten

Mit dem neuen Überwachungsgesetz BÜPF werden die Internet- und Mobilfunkdaten aller Schweizer umfassender als zuvor gespeichert. Die Digitale Gesellschaft hat nun gegen diese «Rund um die Uhr»-Überwachung Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhoben.

Am 1. März 2018 trat das umstrittene Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in Kraft. Im Vorfeld besonders umstritten war die laut Gegnern flächendeckende Überwachung von Bürgern und Firmen «auf Vorrat», also ohne dass ein Verdacht bzw. Anlass vorliegen muss. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Bürger und Firmen, die Kommunikation über das Internet oder die Post nutzen – sprich die gesamte Bevölkerung.

Ebenfalls im März lehnte das Schweizerische Bundesgericht …

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