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Markus Seilers Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Bild: KEYSTONE
Mit dem neuen Nachrichtengesetz NDG soll der Nachrichtendienst des Bundes den Internetverkehr der Schweiz mit dem Ausland belauschen und auf bestimmte Begriffe durchsuchen können. Experten halten wenig davon.
«Man hat Unmengen von Daten und weiss nicht, was man damit anfangen soll», wird Informatik-Forensiker Guido Rudolphi im Blick zitiert. Auch Terrorismus-Expertin Christina Schori Liang hält die Massenüberwachung für «zwecklos». Die begrenzten Ressourcen sollten lieber dafür genutzt werden, Verdächtige zu überwachen.
Statt Massenüberwachung fordert sie «aktiv Gegenpropaganda». Diesen Weg beschreiten die Schweizer Ermittler schon heute, indem sie ein Internet-Monitoring betreiben und gezielt nach Dschihadisten Ausschau halten.
«Hier ist die Schweiz Vorreiterin», sagt Terrorismus-Forscher Lorenzo Vidino. So arbeite die Schweiz mit vergleichsweise wenigen Leuten sehr effizient und könne immer wieder Erfolge verbuchen.
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(kad)
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Swisscom ermöglicht den Einblick in die eigenen Vorratsdaten der letzten sechs Monate. Der Schweizer Anwalt Martin Steiger hat die über ihn gespeicherten Daten angefordert – und eine CD-ROM mit zehntausenden Einträgen zu seiner Handy- und Internet-Nutzung erhalten.
Seit 2002 wird jede Bewegung von Schweizer Handybesitzern ein halbes Jahr lang aufgezeichnet. Insbesondere die Mobilfunkprovider müssen im Auftrag des Bundes von jedem Kunden folgende Rand- bzw. Metadaten ohne Anlass und Verdacht auf Vorrat speichern:
Anfang März 2018 lehnte das Bundesgericht eine Beschwerde des Vereins Digitale Gesellschaft gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, also die generelle Überwachung sämtlicher Bürger ohne Anfangsverdacht, ab. Allerdings hat neu jeder …
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