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Markus Seilers Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Bild: KEYSTONE
Mit dem neuen Nachrichtengesetz NDG soll der Nachrichtendienst des Bundes den Internetverkehr der Schweiz mit dem Ausland belauschen und auf bestimmte Begriffe durchsuchen können. Experten halten wenig davon.
«Man hat Unmengen von Daten und weiss nicht, was man damit anfangen soll», wird Informatik-Forensiker Guido Rudolphi im Blick zitiert. Auch Terrorismus-Expertin Christina Schori Liang hält die Massenüberwachung für «zwecklos». Die begrenzten Ressourcen sollten lieber dafür genutzt werden, Verdächtige zu überwachen.
Statt Massenüberwachung fordert sie «aktiv Gegenpropaganda». Diesen Weg beschreiten die Schweizer Ermittler schon heute, indem sie ein Internet-Monitoring betreiben und gezielt nach Dschihadisten Ausschau halten.
«Hier ist die Schweiz Vorreiterin», sagt Terrorismus-Forscher Lorenzo Vidino. So arbeite die Schweiz mit vergleichsweise wenigen Leuten sehr effizient und könne immer wieder Erfolge verbuchen.
(kad)
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