Korruption, Einflussnahme, Bestechung: Das jüngste Verfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten ist nur eine von zahlreichen Affären, in die «Sarko» verstrickt ist. Jetzt wird es noch enger für den konservativen Politiker: Im Zusammenhang mit den Wahlkampffinanzen zielen noch weitere Ermittlungen auf ihn.
So untersucht die Staatsanwaltschaft von Paris nach Angaben aus Justizkreisen vom Montag, wieso Sarkozys Partei UMP teilweise Strafzahlungen übernahm, die der Ex-Staatschef wegen der Überziehung seines Wahlkampfbudgets hätte begleichen müssen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Veruntreuung.
Damit erhöht sich der Druck auf Sarkozy, gegen den in der vergangenen Woche wegen des Verdachts der Bestechung eines Staatsanwalts ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war.
Frankreichs Wahlkampfaufsicht hatte das Budget von Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2012 im Dezember desselben Jahres für ungültig erklärt; der Verfassungsrat bestätigte dies im Juli 2013. Grund: Sarkozy hatte die Obergrenze des den Kandidaten zustehenden Budgets von 22,5 Millionen Euro um mehrere hunderttausend Euro überschritten. Sarkozy wurden daher nachträglich Wahlkampfzuschüsse von 10,6 Millionen Euro gestrichen.
Sarkozy wurde auch dazu verdonnert, 153'000 Euro zurückzuzahlen, die er bereits im Voraus als Wahlkampfhilfe bekommen hatte. Zusätzlich dazu musste er 363'615 Euro zahlen – den Betrag, um den er sein Budget überzogen hatte.
Bei der Überprüfung der UMP-Finanzen fiel den Prüfern auf, dass die Partei die Beträge teilweise beglichen hatte, was nicht zulässig ist. Sie alarmierten die Justiz, die am Mittwoch vor einer Woche Ermittlungen einleitete. (dwi/sda/afp)
